Deutliche Worte an Fraktionskollegen

Berlin (Agenturen/ND). Die SPD hat der in der Union erhobenen Forderung nach einer Absenkung des Arbeitslosenbeitrages auf 2,8 Prozentpunkte eine klare Absage erteilt. Für eine solche Absenkung gebe es keinen Spielraum, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck nach der Klausursitzung seiner Fraktion am Freitag in Berlin. Es würden weitere Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen gebraucht, sagte Struck und verwies zugleich auf ähnliche Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit. Intern sei vereinbart worden, den Beitragssatz von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent abzusenken. Struck betonte zugleich das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes 2011.

Struck kündigte außerdem eine Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als Maßnahme zum Energiesparen an. Es solle auch für Einfamilienhäuser und Großwohnsiedlungen wie etwa das Märkische Viertel in Berlin gelten. Er bekräftigte zugleich, dass sich die SPD im Gegensatz zur Union weiter für ein Festhalten am Atomausstieg einsetzen werde. »Ich freue mich auf diesen Wahlkampf, weil ich weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Energieform nicht will«.

Zudem mahnte Struck, dass die Flügeldiskussionen in der SPD aufhöre müssten, sonst werde die Partei keinen Erfolg haben. SPD-Politiker dürften nicht gegeneinander auftreten. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, der bei der Klausur anwesend war, habe den Abgeordneten empfohlen, »mehr über die eigenen Erfolge zu reden und weniger über uns selbst«.

Struck bestätigte zugleich, dass er selbst deutliche Worte an seine Fraktionskollegen gerichtet hat. »Ich habe den Leuten gesagt, sie sollen sich gefälligst an das halten, was wir vereinbart haben.«