Drei Einzelfälle
Razzia im Schweriner Finanzministerium: Großzügig auf Bundeskosten?
Rostocker Ermittler haben in der Bausubventionsaffäre Mecklenburg-Vorpommerns gestern das Finanzministerium in Schwerin durchsucht. Wurde dort bis 2004 über falsche Bescheide systematisch hinweggesehen? Das Ministerium spricht von Einzelfällen.
Ein Ministerium wird durchsucht – na und? Die Schweriner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten gestern nichts dazu zu sagen, dass Beamte der Rostocker Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten des Finanzministeriums und private Wohnungen von Mitarbeitern in Lübeck, Rostock und Schwerin wegen der Affäre um Wohnbau-Subventionsmittel durchsuchten. Bei der LINKEN war die Finanzexpertin Angelika Gramkow nicht erreichbar; sie befindet sich im Endspurt der Schweriner Oberbürgermeisterwahl. Einzig die FDP, äußerte sich zu dem Vorgang und attackierte die scheidende Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) in scharfer Form. Sie trage die Verantwortung und hinterlasse einen »Scherbenhaufen«, so Fraktionschef Michael Roolf.
Die Vorwürfe der Ermittler sind in der Tat schwerwiegend: Es geht um Beihilfe zum Subventionsbetrug. Zu Beginn des Jahrzehnts wurden von Bauämtern in ...
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