LINKE wird großflächig

»DIE LINKE macht Druck«, ruft es vom ersten Großplakat der Linkspartei in diesem Kommunalwahlkampf. Landesvorsitzender Thomas Nord nahm gestern selbst den Besen in die Hand, nachdem die letzten Hüllen gefallen waren. Er teilte aber auch mit, dass gerade in Potsdam an verschiedenen Stellen Plakate der LINKEN »schwer demoliert« worden seien.

Auch mit dem »Original sozial« geht seine Partei ins Rennen. Wie die jüngste Vergangenheit beweise, verfehle die Politik der LINKEN ihre Wirkung auf die Regierenden nicht, sagte Nord. Der Druck wachse auf CDU und SPD, sich von ihrem Agenda-Trip zu verabschieden. »Oskar Lafontaine hat Recht – wir regieren aus der Opposition schon mit«, freute er sich und verwies auf das erkämpfte Sozialticket in Brandenburg. Auf Betreiben der LINKEN sei auch der Zwang für die Kreise aufgehoben worden, einen Elternbeitrag für den Schulbus zu fordern. Dies sei zumindest ein »Teilerfolg«. Erst nachdem die LINKE zu einer starken bundesdeutschen Kraft geworden sei, merkten die anderen Politiker überhaupt, »dass Deutschland ein Armutsproblem hat«.

Als nächstes muss laut Nord der Mindestlohn in Deutschland erkämpft werden – »aber nicht irgendeiner, sondern ein Mindestlohn, von dem man leben kann«. Die Ausgaben für die Bildung seien zu erhöhen und die Rente mit 67 müsse rückgängig gemacht werden. Auf die Frage, ob er das zu DDR-Zeiten gültige Renteneintrittsalter für Frauen mit 60 Jahren befürworte, sagte er, als Etappenziel sehe er die Rente mit 65 an.

Unweit von den LINKEN hat die CDU ebenfalls eine großflächige Ansage an die Potsdamer aufgebaut. Darauf riesige Aktenstapel und der Spruch »Taten statt Bürokraten«. »Das ist einfach nur inhaltsleer«, meinte Nord. Wer habe denn die CDU, die im Land seit Jahren mitregiere, an Taten gehindert, wenn nicht sie selbst.