Wahlkampfauftakt

(ND-Meyer). In Mitte hat die heiße Phase des Wahlkampfes für das Bürgerbegehren gegen die Parkraumbewirtschaftung begonnen. Am Freitag stellte sich das Aktionsbündnis »Besser Parken in Mitte«, bestehend aus den BVV-Fraktionen von SPD, LINKE und Grünen sowie Umweltverbänden und einer Anwohnerinitiative, vor.

Die Einführung der Parkzonen 34, 35 und 38 am 1. April, die zusammen ungefähr vom Regierungsviertel bis zur Pankower Bezirksgrenze an der Kastanienallee reichen, habe positive Auswirkungen gehabt, sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD). Nach Ende der Sommerferien habe ein Verkehrsplanungsbüro eine Untersuchung in den neuen Zonen durchgeführt. Danach sei die Parkraumnachfrage von 110 auf 80 Prozent zurückgegangen.

Von den Befragten fanden 50 Prozent sofort einen Parkplatz, 30 Prozent mussten fünf Minuten suchen und 80 Prozent hätten einen Parkplatz in weniger als 200 Metern Entfernung von ihrem Ziel gefunden. »Es gab insgesamt einen positiven Stimmungsumschwung«, so Gothe. Die Ergebnisse sind denn auch die Argumente mit denen das Bündnis öffentlich dafür werben will, am 28. September mit Nein zu stimmen. Umweltverbände betonten zudem, dass die Belastung mit CO2 und Feinstaub sowie die Lärmbelastung zurückgegangen seien, weil weniger Leute auf Parkplatzsuche um die Häuser kurvten.

Auf der Seite der Parkuhrengegner steht die »Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte«, die das Bürgerbegehren initiiert hat und für »Ja« wirbt. Sie will, dass die Parkzonen wieder abgeschafft werden. »Abzocke« und Nachteile für Anwohner und Gewerbetreibende sind ihre Hauptargumente.