Streik wird ausgedehnt

GdP beharrt auf Forderungen für Senatsangestellte

  • Rainer Funke
  • Lesedauer: 2 Min.

Der Streik im öffentlichen Dienst soll ab Montag verschärft werden. Wie Michael Purper, Vize-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), gestern vor der Presse bekannt gab, werden 500 Angestellte beteiligt sein, die in einnahmeträchtigen Bereichen oder an entscheidenden Schaltstellen der Polizei arbeiten. Es handelt sich um Werkstätten, Bußgeldstelle, Radarwagen, Ordnungsämter, Zulassungsstellen und Führerscheinbüro. Es werde zu langen Wartezeiten bei der Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen und bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen kommen, ebenso beim Beantragen von Personalausweisen, Reisepässen oder Führerscheinen.

Im Oktober werde der Betrieb in diesen Dienststellen völlig zum Erliegen kommen. Damit minderten sich die Einnahmen des Senates jeden Tag um 100 000 Euro. Bislang soll es sich um einen Verlust von 10 Millionen Euro handeln.

Die GdP sei gewillt und in der Lage, den Streik weiter auszudehnen, sofern er auch dann noch immer keine Wirkung zeige. Details wurden nicht genannt. Es bleibe bei der Forderung nach dreimal 300 Euro und monatlich 2,9 Prozent mehr ab 2008, so Purper. Inzwischen lägen die Einkommen vergleichbarer Mitarbeiter in anderen Bundesländern um bis zu 20 Prozent höher.

Die Gewerkschaft GEW hat die angestellten Lehrer für den gleichem Tag zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Gleichzeitig wird die Urabstimmung über einen unbefristeten Ausstand beginnen, wie es gestern hieß.

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