Kampf dem Datenkraken

Die Liste der Gesetze und Maßnahmen, die in den letzten Jahren zu immer mehr Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung geführt haben, ist lang. Aber auch der Unmut wächst. 2006 waren es gerade 200 Leute, die bei einer Demonstration in Berlin Datenschutz und Bürgerrechte hochhielten. Ein Jahr später waren es mehr als zehntausend. Seither gibt es wieder neue Gesetze; Datenschutzskandale in Unternehmen haben die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Und so hofft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass diesen Sonnabend in Berlin noch einmal mehr Menschen »gegen den Überwachungswahn« auf die Straße gehen.

Die Liste der Unterstützer des Demonstrationsaufrufes wird jedenfalls täglich länger. 117 sind es mittlerweile. Das Spektrum geht weit über die klassischen Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen hinaus. Aufgerufen haben Gewerkschaften genauso wie Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung, Flüchtlingsorganisationen und Berufsverbände von Anwälten, Ärzten und Journalisten. Der DGB mobilisiert seine Basis, »denn längst sind die Grundrechte im Fadenkreuz der Wirtschaftslobby«. Die Deutsche Aids-Hilfe protestiert, denn »die Vorratsdatenspeicherung trifft den Lebensnerv der HIV-Prävention, nämlich Vertraulichkeit«, wie Karl Lemmen betont. Auch der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen fürchtet um seine Grundlage. Der Verband lehnt die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ab. »Die intimen Daten wecken Begehrlichkeiten«, ist Fredi Lang überzeugt. Es ist nicht viel Fantasie nötig, dass Arbeitgeber, Krankenkassen oder die Wellness-Industrie daran interessiert sein könnten.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg steht ebenfalls unter dem Aufruf. »Wir kennen die Totalüberwachung seit Gorleben Atommülllager ist«, sagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Demonstrieren müsse man aber auch gegen die geplante Grundgesetzänderung, die Einsätze der Bundeswehr im Innern ermöglichen soll. Auch Pro Asyl hat unterschrieben und erinnert daran, dass Flüchtlinge und Asylsuchende »die Experimentiergruppe« waren, »an denen Überwachungstechnologien ohne nennenswerten Widerstand getestet und durchgesetzt wurden«.

Auffällig wenig mobilisiert dieses Mal die radikale Linke, die die Demonstration im letzten Jahr noch mit vorbereitet hatte und zahlenmäßig stark vertreten war. Grund dafür ist, dass innerhalb des AK Vorratsdatenspeicherung umstritten ist, ob man mit der radikalen Linken überhaupt zusammenarbeiten sollte.