Ypsilanti kann auf die Roten bauen
Trotz vereinzelter Kritik stimmt Parteitag der LINKEN in Hessen Tolerierung einer SPD-Grünen-Minderheitsregierung zu
Einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Duldung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hat die hessische LINKE am Wochenende vollzogen. Ein Sonderparteitag in Friedberg bestätigte mit großer Mehrheit eine vom Landesrat vorgelegte Erklärung. Nun wird ab Montag ein Mitgliederentscheid stattfinden, bei dem alle Parteimitglieder in ganz Hessen sich per Briefwahl äußern können.
Zum Schluss war die Mehrheit eindeutig: Mit 121 Stimmen bei nur drei Gegenstimmen und elf Enthaltungen wurde die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung beschlossen. Gleichzeitig entschied der Kongress, dass es über die beschlossene Erklärung hinaus keine weiteren Tolerierungsvereinbarungen geben wird. Der Entscheidung war eine mehrstündige intensive Diskussion vorausgegangen, in der etliche Delegierte Zweifel anmeldeten, ob die Partei mit der vorgeschlagenen Erklärung ihren Zielen treu bleiben werde oder mit einer Tolerierungspolitik den Weg der Anpassung gehen werde. So kritisierte der Hanauer Kreisvorsitzende und IG Metall-Sekretär Ferdinand Hareter, dass das zur Abstimmung stehende Papier hinter die Beschlüsse des vorigen Parteitags zurückfalle. Klare Inhalte seien jedoch überlebensnotwendig. »80 Prozent unserer Wähler wollen nicht, dass wir unsere Grundsätze verwässern«, warnte der Frankfurter Christian Funke.
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