Weltweite Hilfszusagen für Banken
Schwellenländer unterstützen G7-Aktionsplan / Bundesregierung mit Milliardenprogramm
Berlin (Agenturen/ND). Mit dem größten Banken-Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte will die Bundesregierung die sich auch in Deutschland zuspitzende Finanz- und Wirtschaftskrise entschärfen. Das Bundeskabinett wird dazu bereits heute in einer Sondersitzung ein Eil-Gesetzgebungsverfahren einleiten, das bis spätestens Samstag durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden soll. Das Paket könnte den Steuerzahler nach Schätzungen in den Fraktionen um mehr als 100 Milliarden Euro belasten. Medienberichte, in denen von bis zu 400 Milliarden Euro die Rede war, wurden in Regierungskreisen zurückgewiesen. Nach dpa-Informationen geht es vor allem um Liquiditätshilfen für angeschlagene Banken, aber auch die Möglichkeit einer vorübergehenden Teilverstaatlichung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Verständnis für die milliardenschweren Maßnahmen. »Nur ein Handeln des Staates kann jetzt das notwendige Vertrauen zurückbringen«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. »Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen.«
Merkel nahm am Sonntagabend an einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder und Großbritanniens in Paris teil. Die EU und die Euro-Länder müssten zusammen mit Zentralbanken und Aufsichtsbehörden die Zahlungsfähigkeit der Finanzinstitute sichern, hieß es am Sonntag im Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels. Das Hilfspaket soll bis Ende 2009 begrenzt werden und den Banken zu normalen Marktbedingungen angeboten werden. Damit sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Ebenfalls einen Aktionsplan hatten bereits die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer am Sonnabend vor der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington beschlossen. Danach wollen die G7 den Zusammenbruch »systemrelevanter« Banken verhindern, das Kreditgeschäft wieder ankurbeln und die Einlagensicherung stärken. Auch die 185 Mitgliedsländer des IWF stellten sich ausdrücklich hinter den G7-Plan. Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Indien und Brasilien versicherten nach einer Sondersitzung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), dass sie eine aktive Rolle bei der Stabilisierung der Märkte spielen wollen, um einen drohenden Kollaps des Welt-Finanzsystems abzuwenden.
IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn zeigte sich zuversichtlich, dass bereits »in den nächsten Tagen« die Märkte positiv reagieren werden und der Kreditmarkt wieder in Schwung komme. Laut US-Präsident George W. Bush ist die Lösung der Krise eine globale Aufgabe: »Wir stecken gemeinsam drin, und wir werden gemeinsam herauskommen.«
Der IWF will Entwicklungsländer, die durch die globale Finanzkrise in Not geraten sind, mit Krediten unterstützen. Der Währungs- und Finanzausschuss teilte am Samstag in Washington mit, die Finanzinstitution sei bereit, über Notfallregelungen »substanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um Mitgliedsländer bei der Deckung ihres finanziellen Bedarfs zu unterstützen«.
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