Entwicklungspolitik zum Anfassen
Abgeordnete tagen im Haus der Demokratie
Entwicklungspolitik fristet gemeinhin ein Nischendasein. Das Zitat von Überwachungsminister Wolfgang Schäuble, mit Entwicklungspolitik könne man keine Wahlen gewinnen, steht dafür sinnbildlich. Aus der Nische heraus kommt die Entwicklungspolitik heute in Berlin. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen ist erstmals in seiner Geschichte zu Gast beim Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag e. V. (BER e. V.). Im Haus der Demokratie werden sich die Abgeordneten ab 14 Uhr auf Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion mit der Berliner Entwicklungszusammenarbeit befassen, und die Öffentlichkeit ist eingeladen.
Entwicklungspolitik stärker in die Öffentlichkeit zu rücken, ist ein Anliegen, das der BER mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, teilt. So stieß die Überlegung von Alexander Schudy vom BER, den Ausschuss ins Haus der Demokratie einzuladen, bei Liebich auf offene Ohren: »Wir tagen oft bei Unternehmen in Berlin, doch neben Wirtschaft, Technologie und Frauen ist der Ausschuss eben auch für Entwicklungspolitik zuständig. Warum also nicht mal zu den Nichtregierungsorganisationen gehen und dort tagen?«, so Liebich mit einer für ihn rhetorischen Frage gegenüber ND. Manch andere Abgeordneten mögen dem ungewohnten Umfeld skeptischer gegenüberstehen, plädierte die Berliner CDU doch noch unlängst für eine komplette Streichung des entwicklungspolitischen Haushaltspostens. Das simple Argument: Entwicklungspolitik ist Bundesaufgabe.
250 000 Euro pro Jahr umfasst der seit Jahren stagnierende Topf für entwicklungspolitische Bildungsarbeit, auf den Nichtregierungsorganisationen zugreifen können. Der Bedarf sei viel größer meint Schudy, der darauf verweist, dass die Mittel meist schon im März vergriffen seien. »Viele Projekte könnten deshalb nicht durchgeführt werden«, bedauert er und hofft auf eine Verdopplung des Etats ab 2010. Auch diesem Anliegen steht Liebich im Prinzip aufgeschlossen gegenüber. Doch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende verbucht es als Erfolg, dass der Etat trotz der generellen Sparpolitik konstant gehalten werden konnte. Heute könnte ein erstes Zeichen für eine Trendwende nach oben gesetzt werden.
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