Linkspartei will Bezirke stärken

Eher sachlich ging es zu beim Landesparteitag der LINKEN in der Lichtenberger Max-Taut-Aula. Thema des Tages waren die Bezirke. »Eine Millionenstadt wie Berlin ist nicht zentral regierbar«, sagte Landeschef Klaus Lederer in seiner Begrüßungsrede vor den 147 Delegierten. Deshalb brauche sie die Bezirke als starke politische Einheiten. Das habe aber nur Sinn, wenn den Bezirken dafür Gestaltungs- und Handlungsspielräume gelassen würden.

Damit begründete er auch gleich den Antrag des Landesvorstandes, der am Ende des Parteitags mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Danach sollen die Bezirke mit mehr Personal, mehr Geld und mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Das beinhaltet eine verbindliche Regelung der Bezirksverantwortlichkeiten sowie eine Neuregelung der Finanzzuweisungen. Die Bezirke sollten nicht mehr sagen »hätte, könnte, dürfte«, meinte die Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich, sondern: »Wir haben das Geld zu kriegen!«...