Zusätzliche Beiträge im Gespräch

Berlin (AFP/ND). Vor der Debatte des Bundestages über den Einheitsbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung hat ein Bündnis aus Politikern, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Krankenkassen vor unverantwortlichen Konsequenzen gewarnt. In einem Brief an die zuständigen Politiker, aus dem die »Berliner Zeitung» vom Donnerstag zitierte, schreibt das Bündnis, dass die durch die Finanzkrise verursachte unsichere wirtschaftliche Entwicklung »eine seriöse Haushaltsplanung unter den Bedingungen des Einheitsbeitragssatzes objektiv unmöglich« mache. Ihm gehören die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Ex-Bundessozialminister Norbert Blüm (beide CDU) an. Das Bündnis fordert, den Einheitsbeitragssatz um ein Jahr zu verschieben.

Kassen sollen schon

Leistungen aussortieren

Der Gesundheitsökonom Peter Oberender warnte derweil vor Preisabsprachen zwischen den Kassen nach Einführung des Gesundheitsfonds. Er gehe davon aus, dass sich die großen Kassen absprächen und Zusatzbeiträge erheben würden, sagte Oberender am Donnerstag zu »Focus Online«. Er warnte vor Leistungseinschränkungen. Die ersten Kassen hätten bereits begonnen, ihr Angebot zusammenzustreichen. Dies betreffe vor allem freiwillige Leistungen.

Der Kieler Gesundheitsexperte Fritz Beske wies daraufhin, dass die gesetzlich Versicherten jährlich Milliardenbeträge für Leistungen aufbrächten, die nicht Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seien. Dazu zählen laut Beske versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung von Partnern. Ausfälle entstünden durch die Beitragsbefreiung oder reduzierte Beiträge von Rentnern oder Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Die GKV werde durch die Entlastung anderer Sozialsysteme und des Staates jährlich mit 45,5 Milliarden Euro belastet. Entfiel dies, könnte der Beitragssatz um 4,55 Punkte gesenkt werden.

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