Kein Blankoscheck für Steinbrück

Die Ignoranz der Bundesregierung treibt Deutschland in die Rezession – so argumentierten die Linksabgeordneten Oskar Lafontaine und Ulla Lötzer am Donnerstag vor der entscheidenden Abstimmung über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Regierung. Sie betonten, angesichts von abgeschwächter Wirtschaftsprognose und neuerlicher DAX-Talfahrt müsse nach der Bankenrettung der drohende Einbruch bei Inlandsnachfrage und Export verhindert werden. Im Kern geht es darum, dass die Regierung diesmal aktiv handeln soll, bevor die Märkte Fakten schaffen und der Schaden nur mit viel Geld begrenzt werden kann.

Da die Bankenkrise und ihre Folgen inzwischen das alles dominierende Thema ist, überrascht sicher nicht, dass die Bevölkerung diese Sicht teilt. Auf eine entsprechende Frage gaben in einer bundesweiten repräsentativen Umfrage von TNS Emnid Mitte der Woche zwei Drittel der Befragten an, die Regierung solle ein Konjunkturprogramm auflegen. ...