Bankenrettung im Blitzverfahren

Der Bundestag hat gestern mit 476 gegen 99 Stimmen den 500 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsplan der Regierung verabschiedet. Angesichts der anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten herrschte fraktionsübergreifend Konsens über die Notwendigkeit schnellen Handelns. Deshalb hatte auch die Opposition auf die Einhaltung der üblichen Beratungsfristen verzichtet.

SPD-Fraktionschef Peter Struck räumte in der Debatte ein, er sei sich der »Zumutung für das ganze Haus« bewusst. Man habe jedoch keine andere Chance gehabt. Nun müsste aber gesichert werden, dass sich Vergleichbares nicht wiederhole. Wenig konkret sprach sich Struck für verbindliche »Verkehrsregeln« an den Finanzmärkten sowie eine »moralische Erneuerung« des Kreditgewerbes aus. CDU-Fraktionschef Volker Kauder setzte auf das Prinzip Hoffnung: »Wir erwarten, dass durch das Paket neues Vertrauen im Markt entsteht.« Dafür müsste die Finanzbranche dem in sie gesetzten Vertrauen gerecht werden. Als einzige in der Opposition stimmte die FDP für den Gesetzentwurf. Er diene nicht den Banken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern, so Fraktionschef Guido Westerwelle. Durch Änderungen am Gesetzentwurf sei die Mitwirkung des Bundestages an der Umsetzung des Rettungspakets gesichert worden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, das Paket und seine zügige Umsetzung seien unstrittig gewesen. Er kritisierte jedoch die unzureichenden politischen Konsequenzen: Dort, wohin staatliches Geld fließe, »muss auch staatliches Eigentum entstehen; die Steuerzahler sind dann auch am Gewinn zu beteiligen«. Gysi forderte zugleich ein staatliches Konjunkturprogramm. Auch den Grünen geht der Plan nicht weit genug. Zuerst werde den Banken Geld gegeben, erst danach solle über »den notwendigen Umbau des Finanzmarktes« gesprochen werden, bemängelte Fraktionschefin Renate Künast.

Am frühen Nachmittag stimmte der Bundesrat einstimmig für das Paket. Kurz darauf unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz, das am heutigen Samstag in Kraft tritt.

Derweil teilte die Deutsche Bank mit, der Konzernvorstand um Josef Ackermann wolle 2008 auf die millionenschweren Bonus-Zahlungen verzichten. Wegen der Finanzkrise fallen diese aber weit weniger üppig aus als in den letzten Jahren.