Esther Schröder verlässt den Landtag

Die Landtagsabgeordnete Esther Schröder (SPD) will ihre politische Karriere im Landtag im Herbst nächsten Jahres beenden. »Für eine Nominierung zur Landtagswahl 2009 stehe ich nicht zur Verfügung«, sagte die 39-Jährige promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin gestern. Ihre Ankündigung sorgte in der eigenen Partei, aber auch in den anderen Fraktionen für große Überraschung.

Es gab Bitten und Anfragen von Genossen und Bürgern zu einer erneuten Kandidatur. Mit ihrer Erklärung wolle sie möglichen Spekulationen vorbeugen, erklärte Schröder. »Nach zehn Jahren aktiver Parlamentsarbeit will ich mich anderen interessanten Aufgaben zuwenden und freue mich auf neue berufliche Herausforderungen.«

Unabhängig von dieser Entscheidung übe sie ihr Mandat als Abgeordnete bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin aus, versicherte Schröder. Solange bleiben ihr Bürgerbüro in Luckenwalde und das von ihr seit Anfang 2005 geführte Hartz-IV-Kontaktbüro im Potsdamer Landtag Anlaufstellen für alle, die Rat suchen. »Das politische Mandat ist zeitlich begrenzt, jedoch nicht mein Engagement als Sozialdemokratin für soziale Gerechtigkeit und die Belange gesellschaftlich benachteiligter Menschen«, verkündete Schröder. Auch künftig wolle sie sich vor allem für notwendige Reformen am Arbeitsmarkt einbringen.

Schröder gehört der SPD-Fraktion seit Dezember 2003 an. Zuvor wurde sie im Oktober 2002 nach monatelangen Querelen mit 14 zu 5 Stimmen aus der PDS-Fraktion ausgeschlossen. Zwischen ihrem Stuhl und den Bänken der anderen Abgeordneten der PDS klaffte anschließend eine optische Lücke von einem halben Meter. Schröder zog vor das Landesverfassungsgericht und klagte gegen ihren Rauswurf. Eine von den Richtern vorgeschlagene Schlichtung gelang nicht. Die Fraktion beschloss die endgültige Trennung.

Entzündet hatte sich der Streit an unterschiedlichen Auffassungen zur Wirtschaftspolitik. Zum offenen Bruch kam es, als Schröder das Angebot aus Berlin ablehnte, Staatssekretärin im rot-roten Senat zu werden. Die Berliner Seite hatte die von Schröder gestellten Bedingungen abgelehnt. Sie wollte gleich verbeamtet werden und ihr Mandat im Brandenburger Landtag trotz des Wechsels nach Berlin vorerst behalten.

Auch die Zeit in der SPD-Fraktion verlief nicht konfliktfrei. Immer wieder kam es zu Reibereien mit Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD). Da ging es etwa um die Umsetzung von Hartz IV. Schröder lehnte Hartz IV allerdings nicht gänzlich ab. 2006 verlor die Abgeordnete die Funktion als stellvertretende SPD-Fraktionschefin und wurde als Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeitsmarkt und Frauen abgewählt. Bis heute ist sie jedoch arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin.

Ende September hatte schon der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin angekündigt, dass er bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder antrete. Klocksin zählt zum linken Flügel der Partei. Auch er will sich beruflich neu orientieren. Es handle sich um völlig normale Vorgänge, wenn sich Angeordnete für neue berufliche Wege entschieden, wiegelte Fraktionssprecher Florian Engels ab.