Bosnien-Herzegowina in der Sackgasse

Auch Miroslav Lajcak zeigt sich enttäuscht und pessimistisch über die innenpolitische Lage Bosnien-Herzegowinas. Zwischen den Spitzenpolitikern von Muslimen, Serben und Kroaten gebe es »praktisch nicht einen einzigen gemeinsamen Punkt«, sagte der EU-Beauftragte dieser Tage der Zeitung »Nezavisne novine« in Banja Luka. Trotz vieler Milliarden Euro Hilfen, trotz Tausender EU-Soldaten und ziviler Aufbauhelfer steckt das Balkanland in einer Sackgasse.

Fast 14 Jahre nach Beendigung des Bürgerkrieges in Bosnien und der Unterzeichnung des Abkommens von Dayton herrscht zwischen den beiden »Entitäten« des leidgeprüften Balkanlandes, der Föderation Bosnien und Herzegowina (BuH) und der Serbischen Republik (RS), und zwischen seinen drei staatstragenden Völkern (Bosniaken, Serben und Kroaten) noch immer kein Einvernehmen. Obwohl es inzwischen sogar ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit der Europäischen Union gibt, ist nach wie vor der Hohe Repräsentant der EU – derzeit der slowakische Diplomat Miroslav Lajcak – der Politiker mit den größten Machtbefugnissen im Staate. Seit vielen Monaten gelingt es nicht, dringend notwendige Veränderungen zu beschließen. Dazu gehört auch eine Reform der Verfassung und der Struktur des Staatsapparates vor allem in der Föderation mit ihren vielen Kantonen und aufgeblähten Behörden.

Einst, als in der Serbischen Republik noch die Serbisc...