Erwin Huber stolpert endgültig über BayernLB

München/Berlin (Agenturen/ND). Angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayerischen Landesbank hat Finanzminister Erwin Huber (CSU) seinen Rückzug aus der Landesregierung erklärt. »Ich übernehme damit die politische Verantwortung«, sagte er am Mittwoch in München. Die Krise der BayernLB wird zu einer immer stärkeren Belastung für die künftige Koalitionsregierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er schloss wie die FDP eine Verschiebung seiner für Montag geplanten Wahl im Landtag nicht mehr aus.

Huber, der als Konsequenz aus dem Wahldesaster der CSU Ende September auch sein Amt als CSU-Vorsitzender abgeben wird, ist Verwaltungsratschef der BayernLB. Diese arbeitet mittlerweile an einem Überlebenskonzept. Mit einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro sucht die Landesbank als erstes deutsches Geldinstitut Zuflucht unter dem Rettungsschirm des Bundes. Allerdings ist das komplette Ausmaß der Krise noch immer nicht absehbar. »Das kann kein Mensch beantworten«, sagte Huber.

»Wir werden uns alle Positionen anschauen«, sagte ein Sprecher der Bank. Dazu gehören auch die Personalkosten für die rund 19 000 Mitarbeiter weltweit. Insgesamt sollen 400 Millionen Euro eingespart werden. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet den Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen.

Allein der Bund soll 5,4 Milliarden Euro frisches Eigenkapital beisteuern. Die restliche Milliarde wollen sich als Eigentümer der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen teilen. Davon entfallen 700 Millionen auf den Freistaat und 300 Millionen Euro auf die Sparkassen. Die Kunden der Sparkassen werden dies nach Angaben des bayerischen Sparkassenverbandes nicht zu spüren bekommen. »Das hat keinerlei Auswirkungen auf die Kunden«, sagte ein Sprecher des Verbandes. Ihren Anteil von 300 Millionen Euro am Rettungspaket könnten die Sparkassen vollständig aus Rücklagen aufbringen.

Der Vizechef des neuen Bankenrettungsfonds der Bundesregierung, Gerhard Stratthaus, hat notleidende Kreditinstitute dazu aufgerufen, die staatliche Finanzhilfe in Anspruch zu nehmen. Er hoffe, dass alle betroffenen Banken sich melden »und zwar bevor das Allerschlimmste passiert«, sagte Stratthaus. Er habe zwar Verständnis dafür, dass betroffene Kreditinstitute lieber anonym bleiben wollten, um das Vertrauen ihrer Kunden nicht zu verspielen. Nehme eine Bank jedoch die Hilfe des Rettungsfonds in Anspruch, sei dies wohl kaum geheim zu halten.

Nach der Panne um eine Überweisung der staatlichen Förderbank KfW an die US-Bank Lehman Brothers ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main gegen die verantwortlichen Manager »wegen des Verdachts der Untreue«, teilte die Behörde mit. Das Bundeskriminalamt (BKA) sei um die Übernahme der polizeilichen Untersuchung gebeten worden. Aus diesem Grund wurden die Geschäftsräume der KfW durchsucht.

Ziel der Ermittlungen sei die Feststellung, ob die KfW-Manager ihre Aufsichtspflichten »in strafrechtlich relevanter Weise verletzt haben«, so die Staatsanwaltschaft. Die KfW kündigte an, mit den Behörden »intensiv zu kooperieren«. Nach der Überweisungspanne sollen knapp drei Dutzend Bürger Anzeige gegen das Management der staatlichen Förderbank erstattet haben. Die KfW hatte kurz nach dem Bekanntwerden der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers noch 319 Millionen Euro an das Geldinstitut überwiesen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft