Schwarz-Gelb im Kommen, Kemmer will bleiben

München (dpa/ND). Beide Seiten der künftigen schwarz-gelben Regierung in Bayern rechneten trotz der zugespitzten Krise um die BayernLB mit einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch im Laufe des Freitag. Bei Redaktionsschluss des ND lag für eine Einigung jedoch noch keine Bestätigung vor. Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: »Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir es schaffen.« Er fügte aber hinzu, dass dies »niemand im Moment garantieren« könne. Bei den Gesprächen unter hohem Zeitdruck ging es um letzte Streitpunkte wie Online-Durchsuchungen, das Ladenschlussgesetz sowie große Verkehrsprojekte wie den Donau-Ausbau mit Staustufen. Anschließend müssen noch die Ressortzuschnitte geklärt und die Ministerien verteilt werden. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollte sich nicht zur Postenverteilung und ihrer persönlichen Zukunft äußern.

Die noch amtierende Staatsregierung hatte in einer dramatischen Sitzung des Kontrollgremiums im BayernLB-Verwaltungsrat in der Nacht zum Freitag zunächst eine Niederlage erlitten. Die Sparkassen widersetzten sich der von der Politik geforderten Ablösung von Bank-Chef Michael Kemmer. Auch Seehofer hatte indirekt personelle Konsequenzen im Bank-Vorstand gefordert. Am Freitag wollte er sich allerdings nicht zu den Personalquerelen äußern. Für Freitagabend war eine CSU-Vorstandssitzung geplant, bei der möglichst der fertige Koalitionsvertrag abgesegnet werden sollte.

Am heutigen Sonnabend will die CSU Seehofer auf einem Sonderparteitag zum Parteivorsitzenden küren und ebenfalls grünes Licht für die erste Koalitionsregierung in Bayern seit mehr als vier Jahrzehnten geben. Die FDP trifft sich am Sonntag zum Landesparteitag. Am Montag soll Seehofer dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden, drei Tage später bereits soll Seehofers Kabinett stehen und vereidigt werden. Die CSU hatte bei der Landtagswahl am 28. September nach mehr als 40 Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit verloren.