Ansatz mit globaler Wirkung

Finanzkrise und drohende Rezession: Anlass, über grundlegende Veränderungen zu reden, bieten sich für die Linke derzeit genug. Die Konferenz am Wochenende ist ein guter Ort dafür. In über 30 Workshops und zahlreichen Podiumsdiskussionen soll auf dem 3. deutschsprachigen Grundeinkom-mens-Kongress das Modell öffentlich diskutiert werden und für die Idee des Grundeinkommens geworben werden. Klar ist für die meisten der Teilnehmer und Organisatoren, dass eine Grundsicherung ohne Bedingung und in angemessener Höhe vergeben werden muss.

Diskutiert wird in Berlin nicht nur über verschiedene Modelle – so ist auch der nicht gerade als besonders links geltende Grundeinkommens-Verfechter Götz Werner eingeladen –, sondern auch über die internationale Bedeutung des Grundeinkommens. Auf dem Podium stellen Vertreter aus Sambia und Namibia entwicklungspolitische Grundeinkommens-Konzepte vor und beleuchten die globale Wirkung des Ansatzes auf die Weltwirtschaft.

Neue Hoffnung für die Umsetzung ihrer Vorstellungen machen sich die Grundeinkommens-Befürworter auch durch den vor einigen Tagen vom Europaparlament gebilligten Bericht zur Armut und soziale Integration, der maßgeblich von der Europaabgeordneten Gabi Zimmer (LINKE) initiiert wurde. Damit hat sich das Parlament faktisch für die Einführung von Mindesteinkommens- und Mindestlohnsystemen ausgesprochen. Zudem enthält der Bericht die Aufforderung an die EU-Kommission, das bedingungslose Grundeinkommen als Instrument gegen Armut zu prüfen.