Rot-Grün in Hessen steht
Einigung über neue Landesregierung / Basis der LINKEN stimmt über Tolerierung ab
SPD und Grüne haben sich am Freitag endgültig auf die Bildung einer Minderheitsregierung in Hessen geeinigt.
Nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf die Bildung einer Minderheitenregierung geeinigt. Das gaben die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir am Freitagnachmittag in Wiesbaden bekannt. Die hessische LINKE, die Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählen und die Regierung tolerieren will, war an den Gesprächen nicht beteiligt.
Ypsilanti kündigte eine Energiewende und Neuknüpfung des sozialen Netzes an. Man wolle im Bildungsbereich Klassengrößen reduzieren, langes gemeinsames Lernen fördern und »kein Kind zurücklassen«. SPD und Grüne streben die Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze zu Tariflöhnen an. Damit wolle man auch »Ein-Euro-Jobs überflüssig machen«, erklärte die Sozialdemokratin. Trotz Haushaltskonsolidierung und noch nicht absehbarer Auswirkungen der Bankenk...
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