LINKE Argumentationshilfe zum Streik
Landesverband gibt Genossen die Linie / Tarif- bleibt auch Koalitionskonflikt
Lange Zeit hat Rot-Rot erfolgreich den Eindruck besten Einvernehmens in der Koalition gepflegt. Doch gehören auch Risse ins Bild. Die Verschärfung der Tarifauseinandersetzung mit dem öffentlichen Dienst unterstreicht den derzeit sicher wichtigsten rot-roten Problemfall. »Anders als Teile der SPD hielt und hält DIE LINKE es für selbstverständlich, den Beschäftigten in ihren Tarifforderungen schon jetzt entgegenzukommen«, heißt es in der neuesten Mitteilung des Landesverbandes an die Genossen.
In der Parteizentrale der Berliner im Karl-Liebknecht-Haus meint man harmlos, es gehe um »Argumentationshilfe« in der Streikzeit, die die Bürger belastet, und dass man eigene Positionen kenntlich machen müsse. Das geschieht auch im »Informationsdienst der LINKEN«. Die agitatorische Dienstleistung »Wie weiter mit dem Öffentlichen Dienst in Berlin?« ist von keinem, schon gar nicht einem führenden Genossen gezeichnet. Die Information kommt fast wertfrei als eine Sammlung bekannter Fakten daher.
Trotzdem dürfte es der SPD einigermaßen sauer aufstoßen, dass sich ihr Regierungspartner erneut derart klar auf die Argumentationslinie des Gegners im Tarifkonflikt schlägt: »Der Solidarpakt enthält eine Klausel, die es möglich macht, bei entsprechenden Bundesentwicklungen auch in Berlin neue Gespräche aufzunehmen, um die Beschäftigten nicht dauerhaft von den Entwicklungen im Bundesgebiet abzukoppeln.« Der Tarif- bleibt auch Koalitionskonflikt.
Denn die Gewerkschaften sehen die Tariffrage genau so und hören die Botschaft mit Wohlgefallen. Die sozialdemokratischen Tarif-Hardliner Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister, und natürlich Finanzsenator Thilo Sarrazin müssen fehlende Unterstützung bemängeln. Sie stehen ziemlich allein. Ihr weisungstreuer, doch kaum übereifriger Genosse Innensenator Ehrhart Körting bietet Loyalität, also nur bedingt Entlastung.
Wer ist schon gern böser Bube? Es dämmern für 2009 und 2011 Wahltermine erst zum Bundestag und danach zum Abgeordnetenhaus herauf, und mancher Genosse bei den Sozialdemokraten und den Sozialisten ebenfalls will schon erste Vorbereitungen zum Stimmenfang ausgemacht haben. Gutes Wetter bei den Gewerkschaften wäre da kaum von Schaden.
In schwierigen parteipolitischen Verhältnissen mit den Mutterparteien befinden sich beide Landesverbände ohnehin. Wieder unwilliger und misstrauischer dürfte nach dem Führungswechsel im Willy-Brandt-Haus die Berliner Partnerwahl der Sozialdemokraten beäugt werden. Den einzigen Sozialisten in Regierungsverantwortung wiederum droht stets der Vorwurf unsittlicher Kompromisse und klassenkämpferischer Unschärfen.
Beim Paket zur Bankenrettung sind beide noch einmal überraschend gut weggekommen. Wowereit erntete Beifall, und die Berliner Linkspartei blieb für das Ja im Bundesrat fast ungescholten. Beides muss nicht so bleiben.
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