EU und Asien handeln »möglichst schnell«

Peking (dpa/ND). Zum Abschluss des bisher größten Asien-Europa-Gipfels (ASEM) am Sonnabend in Peking sagte Chinas Regierungschef Wen Jiabao: »Wir müssen so schnell wie möglich handeln, um die Finanzordnung wieder zu stabilisieren.« Auf dem Weltfinanztreffen am 15. November in Washington sollen erste Entscheidungen für eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte getroffen werden. Die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU- und 16 asiatischen Staaten waren sich darin einig, ungeachtet drohender Wirtschaftsprobleme am Klimaschutz festzuhalten.

Nach den zweitägigen Beratungen sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als EU-Ratspräsident: »Wir müssen das Treffen (in Washington) zu einem Forum für Entscheidungen machen.« Es dürfe nicht nur Diskussionen geben. »Es ist sehr wichtig, dass wir sehr schnell eine Einigung erreichen«, sagte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, der Weltfinanzgipfel müsse ein Mandat beschließen, »dass die Verhandlungen zu einer Finanzmarktreform durchgeführt werden können, die uns auch wirklich zu einer richtigen Finanzverfassung weltweit führt«. Nur so könne die Wiederholung einer solchen Krise verhindert werden. Die ASEM-Staaten, die rund die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung repräsentieren, hatten sich darauf verständigt, dass die Aufsicht über die Akteure auf den Finanzmärkten verschärft und die Risiken eingedämmt werden sollen. Die Kanzlerin forderte klare Regeln für Finanzprodukte und ein Aufsichtsorgan. »Wir brauchen eine Institution, die sich stärker kümmert«, sagte Merkel. »Bei allem Zweifel gegenüber dem IWF ist deutlich geworden, dass dieser eine Institution sein könnte, die mehr Verantwortung in Zukunft übernehmen wird.« Unter den ASEM-Ländern gibt es aber auch Vorbehalte gegen eine stärkere Rolle des IWF.

»Wir haben Einigung in vielen Fragen erreicht«, sagte Chinas Premier. »Wir haben zugesagt, schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um das weltweite Wirtschaftswachstum voranzubringen.« Wen Jiabao sah darin »eine solide Garantie für anhaltendes und stabiles Wachstum in Asien, Europa und dem Rest der Welt«. Er sicherte zu, dass China beim Gipfel in Washington eine aktive Rolle spielen werde.