Lohnerhöhungen als Konjunkturprogramm
Koalition streitet um Arbeitsplatzsicherung, Steuersenkungen und öffentliche Investitionen
Angesichts des Konjunktureinbruchs fordern SPD und CDU schnelle Entscheidungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dabei streiten die Politiker, ob dies durch Steuererleichterungen oder mehr öffentliche Investitionen geschehen soll.
Berlin (Agenturen/ND). Begleitet von Rezessionswarnungen stritten Union und SPD am Wochenende um die konkrete Ausgestaltung eines Wachstumsprogramms. Während einige Vertreter von CDU und CSU auf Steuererleichterungen abzielten, sprachen sich SPD-Politiker vor allem für verstärkte öffentliche Investitionen aus. »Die Stabilisierung des Arbeitsmarktes ist das Wichtigste, was wir im Augenblick in Berlin zu tun haben«, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Samstag beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts. Seine Stellvertreterin Andrea Nahles fordert im »Focus« ein 25-Milliarden-Programm gegen die Krise. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der »Bild am Sonntag«: »Es wäre gut, wenn die Politik jetzt arbeitet, verschiedene Maßnahmen prüft und so lange schlicht den Mund hält«. Steuersenkungen wies er zurück.
Anders als Steinbrück fordert das Wirtschaftsministerium unter Michael Glos (CSU) eine Senkung der Einkommensteuer zu Beginn 2009 sowie die schnellere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen von der Steuer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde laut »Welt am Sonntag« den Schwerpunkt hingegen lieber auf Investitionen setzen. Bei den Gesprächen über das Wachstumsprogramm, das am 5. November vom Kabinett beschlossen werden soll, drängt die SPD laut »Spiegel« vor allem auf eine kräftige Aufstockung der Mittel für städtische und private Bauvorhaben.
Glos plädierte in der »Wirtschaftswoche« für einen Verzicht auf neue Belastungen für die produzierende Wirtschaft und für Erleichterungen bei Steuern und Abgaben. Vor allem untere und mittlere Einkommen sollten entlastet werden, um das Konsumverhalten zu stimulieren. Finanziert werden solle das »Wachstumsprogramm zur Beschäftigungssicherung« über die Ausgabenseite.
Die Deutsche Bank warnte vor einer schweren Rezession in Deutschland. Im kommenden Jahr werde ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent erwartet, sagte ein Sprecher von Deutsche Bank Research der »Berliner Zeitung«. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, ging in der »Bild am Sonntag« von einem Nullwachstum in Europa aus. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält einen Arbeitsplatzabbau im kommenden Jahr für wahrscheinlich. Die IG Metall hielt an ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Geld fest. Kräftige Lohnerhöhungen wären das beste Konjunkturprogramm, sagte das für die Tarifpolitik zuständige Vorstandsmitglied, Helga Schwitzer. Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser nannte die Forderung »irrwitzig«.
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