Sozialgericht braucht immer noch mehr Personal

Das Potsdamer Sozialgericht soll personell verstärkt werden, weil es wegen Hartz IV in einer Klageflut unterzugehen droht. Gerade Potsdam ist von Hartz-IV-Klagen besonders betroffen. Das weiß Justizministerin Beate Blechinger (CDU). Ihr zufolge wuchs allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres der Bestand an Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide auf über 4100. Im vergangenen Jahr waren es 3400, im Jahr zuvor rund 1800. Bei allen vier brandenburgischen Sozialgerichten stieg die Zahl der Klagen seit dem Jahr 2006 von zirka 4400 auf mehr als 8800 in der Mitte des laufenden Jahres.

Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) erläuterte, dass der Anstieg bei den Klagen vor allem darauf zurückzuführen sei, dass Rückstände bei der Bearbeitung von Widersprüchen zum Teil aufgeholt worden sind. Das habe den Weg für Klagen frei gemacht. Geklagt werden könne nämlich erst nach Abschluss eines Widerspruchsverfahre...