SPD-Chef geht auf Gewerkschaften zu

Offenbar wollen SPD und Gewerkschaften wieder stärker an einem Strang ziehen. Man wolle »das Trennende hinten anstellen« und »das Gemeinsame voranbringen«, sagte DGB-Chef Michael Sommer nach dem Treffen mit Müntefering. Einig zeigten sich beide in der Frage der besseren sozialen Ausgestaltung Europas. Vereinbart wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe dazu, wie man »Europa auf dem Weg zu einer sozialen Gemeinschaft weiterbringen kann«.

Er sei daran interessiert, »die soziale Ordnung Europas überzeugender zu gestalten«, sagte Müntefering. Erst recht vor dem Hintergrund der Finanzkrise brauche es Regeln im Interesse von Arbeitnehmern, Volkswirtschaften »und der Demokratie insgesamt«. Auch Sommer forderte, die Finanzkrise zu nutzen, um »die Frage der Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften an der Gestaltung unserer Volkswirtschaft wieder wesentlich stärker in den Mittelpunkt zu rücken«.

Der SPD- und der DGB-Chef waren am späten Vormittag gemeinsam vor die Presse getreten. Müntefering stellte dabei in Aussicht, dass der Bund in den kommenden zwei Jahren 30 bis 40 Milliarden Euro in die Belebung der Konjunktur investieren wolle. Auch Sommer betonte, es sei notwendig, »dass die Bundesregierung kräftig Geld in die Hand nimmt«. Am heutigen Mittwoch will die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft beschließen.

Die Mittel sollen nach Darstellungen Münteferings beispielsweise in den Ausbau der Infrastruktur und die Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms fließen. Neben staatlichen Mitteln solle ein Vielfaches an privaten Geldern mobilisiert werden. Zu den Maßnahmen gehöre auch die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. »Es gibt eine Menge Arbeit«, sagte der SPD-Chef. Es ginge dabei aber auch um »gerechten Lohn«. Müntefering sprach damit eines der gewerkschaftlichen Kernthemen an – freilich ohne allzu konkret zu werden. Wenn die Gewinne der Unternehmen stiegen, wollten auch die Arbeitnehmer ihren Anteil haben, sagte der Politiker. Grundsätzlich begrüße er daher das Anliegen der IG Metall nach mehr Lohn »mit Symphatie«, auch wenn er sich »nicht in die konkrete Prozentzahl einmischen« wolle.

»Die Arbeitgeberseite darf sich jetzt nicht rausreden mit schwierigen Zeiten, so Müntefering. »Die schwierigen Zeiten kommen auch für die Arbeitnehmer.« Deshalb bräuchten sie »das nötige Geld im Portemonnaie«.