Landesregierung gibt sich unschuldig

Gleich zwei Minister der Landesregierung mussten gestern vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag zur Bodenreform-Affäre als Zeugen aussagen.

Zuerst wies Dagmar Ziegler (SPD) jegliche Verantwortung für die Vorgänge zurück. Die heutige Gesundheitsministerin war von September des Jahres 2000 bis Oktober 2004 Chefin des für den Umgang mit dem Bodenreformland zuständigen Finanzministeriums.

»Ich denke, wir haben damals alles richtig gemacht«, sagte sie. Auch aus heutiger Sicht sei damals alles korrekt verlaufen. Gleichzeitig erinnerte Ziegler an die schlechte Finanzlage des Landes. »Berechtigte Ansprüche mussten deshalb auch durchgesetzt werden.«

Ähnlich äußerte sich auch der jetzige Finanzmininister Rainer Speer (SPD), der als zweiter Zeuge vor dem Gremium aussagte. Es gebe keine Hinweise ...