Neues Angebot in Sachen Raketenschild
Vorschläge auch für START-Nachfolgeabkommen
Washington/Moskau (AFP/dpa/
ND). Im Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa hat die Regierung in Washington Russland einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die Offerte baue auf früheren Angeboten auf, die Russland einen eingeschränkten Zugang zu den Anlagen in Aussicht gestellt hätten, sagte US-Chefunterhändler John Rood am Donnerstag in Washington. Der Vorschlag sei »Anfang der Woche« nach Moskau geschickt worden – noch vor der Ankündigung von Russlands Präsident Dmitri Medwedjew vom Mittwoch, als Antwort auf die US-Pläne Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostseeküste stationieren zu wollen.
Washington habe der russischen Regierung auch seine Vorschläge für einen Nachfolgeabkommen des Vertrags zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen (START) zukommen lassen, sagte Rood. Die US-Vorschläge legen demnach den Schwerpunkt auf die Verringerung von Atomsprengköpfen, während Russland auch über konventionelle Streitkräfte und die Raketenabwehr verhandeln will. Der zurzeit geltende START-II-Vertrag läuft Ende 2009 aus.
Russland prüft nach eigenen Angaben die Vorschläge der USA. Es gehe unter anderem um mögliche Inspektionsbesuche russischer Experten in den geplanten US-Anlagen in Polen und Tschechien. Das sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Moskau am Freitag der Agentur Interfax. Man werde die Vorschläge unter die Lupe nehmen. Die Regierungen in Warschau und in Prag hatten Moskau zuletzt einen gelegentlichen Zugang zu den Stützpunkten angeboten. Die Forderung russischer Militärs nach einer ständigen Anwesenheit in den US-Anlagen lehnen Polen und Tschechien ab.
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