Nein zu Heizkosten - Ja zu Betreuungsplätzen

Bundesrat hob und senkte den Daumen

  • Lesedauer: 2 Min.
Kleinkinder-Betreuungsplätze, Bannmeile, Lkw-Maut, Milchleistung, Heizkostenzuschuss – auf seiner 850. Sitzung absolvierte der Bundesrat gestern ein unterschiedliches Programm.

Betreuung von Kleinkindern: Bis 2013 soll jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter erhalten. Zudem besteht dann ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Gleichzeitig sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine monatliche Zahlung wie das Betreuungsgeld erhalten.

Erhöhung der Lkw-Maut: Die Länderkammer segnete die vom Bundesverkehrsministerium geforderte Erhöhung der Lkw-Maut ab. Speditionsunternehmen müssen ab 2009 knapp drei Cent pro Kilometer mehr für die Benutzung deutscher Autobahnen zahlen.

Milchmenge: Abgelehnt hat der Bundesrat eine von den Milchbauern geforderte Senkung der Milchmenge in Deutschland. Ein von Bayern eingebrachter Antrag, einen neuen Umrechnungsfaktor für Milch einzuführen, fand nicht die nötige Mehrheit.

Zentralrat der Juden: Der Bundesrat ließ ein Gesetz des Bundestags passieren, wonach die jährliche Staatsleistung für den Zentralrat der Juden auf fünf Millionen Euro aufgestockt wird.

Integration von Ausländern: Die Länderkammer brachte einen Gesetzentwurf ein, der Integrationskurse in der Schule vorsieht, die nach bestehendem Aufenthaltsgesetz bislang nur nach Schulabschluss besucht werden können.

Bannmeile: Verabschiedet wurde das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz über »Bannmeilen«. Danach sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel in den per Gesetz festgelegten Bereichen um Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht grundsätzlich verboten.

Arbeitnehmerdatenschutz: Auf Antrag von Rheinland-Pfalz bittet der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung, gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen, um Grenzen zulässiger Erhebung, Verarbeitung und Verwendung von Daten zu schaffen.

Heizkostenzuschuss: Die Bundesländer verweigern dem Bund die Mitfinanzierung des geplanten einmaligen Heizkostenzuschusses für die Wohngeldempfänger im dritten Quartal 2008. Die dafür geplanten 160 Millionen Euro müssten »allein durch den Bund sichergestellt werden«. Agenturen/ND

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