Je kleiner der Ort, umso unwichtiger die Partei
Kommunalpolitiker der LINKEN trafen sich zum Erfahrungsaustausch in Berlin
So stellt die Linke derzeit insgesamt vier Landräte, acht Oberbürgermeister und 31 leitende Beamte, sogenannte Wahlbeamte. Dazu kommen bundesweit mehr als 5600 Mandate in kommunalen Vertretungen wie Kreistagen oder Ortsbeiräten. Höchste Zeit also, Bilanz zu ziehen. Deshalb luden Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN am Freitagnachmittag zu »Roten Rathausgesprächen« nach Berlin ein.
Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi warnte in seiner Eröffnungsrede davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Die Gefahr bestehe, dass die LINKE im Osten ihren kommunalpolitischen Bonus verspielt. Bislang sei es die Stärke der Partei gewesen, so Gysi, dass sie den Menschen vor Ort aktiv Hilfe anbieten konnte, etwa beim Beantragen von Sozialhilfe oder dem Ausfüllen von Rentenbescheiden. »Doch das hat fast aufgehört, denn unsere Mitglieder sind älter geworden und es ist uns nicht gelungen, neue Mitglieder zu gewinnen«, musste der Fraktionschef eingestehen. Während die Partei im Westen Tausende neuer Mitglieder hinzugewinne, brechen im Osten die Strukturen weg. Dabei sei die Verankerung vor Ort die Grundlage für bundespolitische Erfolge.
Der Fraktionschef nutzte die Gelegenheit, um auch auf allgemeine Probleme der deutschen Kommunen einzugehen. Die desolate Finanzlage vieler Kommunen sei auch einem Konstruktionsfehler des Grundgesetzes geschuldet. »Wann immer sich Bund und Länder streiten, sind die Kommunen die Leidtragenden.« Da sie kein Mitspracherecht besäßen, bluteten sie finanziell aus. Ganze 14 Prozent des Steueraufkommens gehen an die Kommunen. Die LINKE will mindestens 40 Prozent erreichen. Nur so könnten die Kommunen die ihnen zukommenden Aufgaben erfüllen. Auch bedürfe es einer endgültigen Klärung, welche der kommunalen Aufgaben Pflicht und welche freiwilliger Natur seien. »Wieso gilt die Jugendarbeit als freiwillige Aufgabe?«, fragte Gysi und meinte: Der Kampf gegen Rechts müsste eigentlich zu einer Pflichtaufgabe werden.
Nach dem Bundespolitiker Gysi kamen die Genossinnen und Genossen aus den Kommunen zu Wort. Die frisch gebackene Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow befragte zwei ihrer Kollegen nach deren Erfahrungen vor Ort. So meinte Simone Luedtke, Bürgermeisterin aus dem sächsischen Borna, dass »die Parteizugehörigkeit im Rathaus zweitrangig sei«, als Bürgermeisterin sei sie für alle da. Holger Kippenhahn, seines Zeichens Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Heiligengrabe, pflichtete ihr bei: »Je kleiner der Ort, desto weniger spielt das Parteibuch eine Rolle.« So ist es wenig überraschend, dass er auch Unterstützung von CDU-nahen Handwerkern bekommt. Was die Menschen überzeugt, sind letztendlich Taten.
Hier können linke Kommunalpolitiker Akzente setzen. So betonte Kippenhahn, dass in seiner Gemeinde mittlerweile alle Kindergärten und Schulen saniert seien. Davon ist man in Borna noch weit entfernt, gestand Simone Luedtke. »Ich habe zwar einen ausgeglichenen Haushalt übernommen, aber keine einzige sanierte Schule.« Erst im August dieses Jahres hatte Frau Luedtke die Amtsgeschäfte von ihrem Vorgänger übernommen. Doch auch sie will zeigen, was linke Kommunalpolitik ausmacht: Die vier städtischen Schulen sollen nun endlich renoviert werden. Menschen wie Simone Luedtke müssen unter Beweis stellen, dass die LINKE auch auf dem »flachen Land« sachpolitikfähig ist. Die Bundesbürger scheinen da noch skeptisch. Umfragen belegen: Nur neun Prozent trauen der LINKEN kommunalpolitische Kompetenz zu.
Natürlich bleibt es fraglich, wie angesichts der chronischen Unterfinanzierung deutscher Kommunen überhaupt so etwas wie linke Politik betrieben werden kann. Welchen Gestaltungsspielraum hat beispielsweise Angelika Gramkow in Schwerin, wenn die städtische Infrastruktur größtenteils privatisiert und die Stadt ist hoch verschuldet ist?
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch plädierte für einen grundlegenden Paradigmenwechsel: »Wir müssen Stadtwerke und Krankenhäuser wieder rekommunalisieren, doch dazu ist eine andere Steuerverteilung vonnöten.« So sind es vor allem die kleinen Erfolge, die linke Lokalpolitiker vorweisen können. Einer der Konferenzteilnehmer brachte seine Auffassung linker Politik auf den Punkt: »Sicher kann ich nicht die verfehlte bundesdeutsche Politik ändern, aber ich kann bei mir im Kreis das Essen für die Kinder aus Hartz IV-Familien kostenlos machen.«
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