Zur Reform der Rentenversicherung

Literatur

  • Lesedauer: 3 Min.

Wohl kaum eine Frage ist in den letzten Jahren so in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, wie die Zukunft der Rente. Dafür sorgten die mehr als 40 seit 1996 erlassenen Gesetzesänderungen zur Absenkung des Rentenniveaus ebenso wie die Rentennullrunden oder die minimalen Rentenanpassungen der letzten Jahre, die weit unter der Inflationsrate lagen und dazu führten, dass sich der Realwert der Rente Jahr für Jahr verschlechterte. Befürworter und Kritiker der gesetzlichen Rentenversicherung meldeten sich mit gewichtigen und weniger gewichtigen Argumenten zu Wort, um ihre Positionen zu begründen.

Mit einer Broschüre »Zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung« hat sich jetzt die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) in diese gesellschaftliche Debatte eingebracht. Sie vertritt darin ihre Standpunkte und Vorschläge zum Erhalt der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung und zur Vermeidung von Altersarmut. Die GBM stellt sich damit an die Seite solcher Sozialverbände wie Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland.

Auf der Grundlage konkreter Daten und Fakten weisen die Autoren der Broschüre nach, wie aus einem ehemals vorbildlichen System der Altersvorsorge durch ständige Leistungskürzungen eine Rentenversicherung geworden ist, die in wenigen Jahren massenhafte Altersarmut nicht mehr vermeiden kann und deren Legitimität zunehmend in Frage gestellt werden muss. Sie setzen sich dabei auch mit den Szenarien von der demografischen »Rentnerzeitbombe« auseinander und widerlegen den Irrglauben, dass möglichst niedrige Beiträge zur Rentenversicherung (Lohnnebenkosten) Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern würden.

Bekanntlich behaupten die neoliberalen Kräfte, ihre seit 1996 betriebene Politik der Kürzung und Streichung von Rentenleistungen sei ohne Alternative. In der Broschüre der GBM wird der Nachweis erbracht, dass es Alternativen gibt., wenn man bereit wäre, eine Politik zu verfolgen, die auf die Wiederherstellung einer leistungsfähigen, solidarischen Rentenversicherung gerichtet ist.

Mit diesem Ziel schlägt die GBM eine Reform der Beitragserhebung und -bemessung vor und plädiert für eine Mindestrente für langjährig Versicherte, die ohne Bedarfsprüfung gewährt wird und deutlich über der sozialen Grundsicherung liegen muss. Es wird für notwendig gehalten, über diese und andere Vorschläge ohne Vorbehalte zu diskutieren und dabei die Themen in den Vordergrund zu stellen, bei denen weitgehende Einigkeit besteht. Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Debatte zu dieser Problematik.

Als Mitglied des Kuratoriums ostdeutscher Verbände vertritt die GBM die Interessen der ostdeutschen Senioren. So ist es kein Zufall, dass die Broschüre ein besonderes Kapitel über die rentenrechtlichen Besonderheiten in den neuen Bundesländern enthält. Hier werden die Art und Weise der Überführung der Renten- und Versorgungsansprüche der DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht behandelt und die Forderung nach der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau begründet. Ein letzter Abschnitt nimmt Stellung zu dem seit 1991 bestehenden Rentenstrafrecht, dass trotz beachtlicher Fortschritte bei seiner Überwindung bis heute noch nicht vollständig beseitigt ist.

Interessenten können die Broschüre – Autoren sind Prof. Dr. Ernst Bienert, Wolfgang Konschel und Dr. Ursula Schönfelder – bei der GBM beziehen. Preis: 2 Euro;
Adresse: GBM
Weitlingstraße 89,
10317 Berlin;
Tel.: (030) 5578397;
Fax.: (030) 5556355;

Internet: www.gbmer.de

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