Bundeswehr-Kompromiss gekippt
Union will am Einsatz im Innern festhalten / SPD ist abgesprungen
Beim Koalitions-Kompromiss zum Einsatz der Bundeswehr im Innern hat die SPD am Montagabend einen Rückzieher gemacht. Nun gibt es neuen Knatsch bei Schwarz-Rot.
Berlin (dpa/ND). Mit ihrem Rückzieher ließen die Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck »im Regen stehen«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), am Dienstag in Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will das Thema notfalls im Bundestagswahlkampf aufgreifen.
Eine SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Struck und Justizministerin Brigitte Zypries hatte sich am Montagabend darauf verständigt, dass Bundeswehr-Einsätze im Inland künftig nur in zwei eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein sollen: Zur Abwehr von drohenden Gefahren aus der Luft oder von See. Ein Fraktionssprecher erklärte dazu, die ...
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