Ein Gesetz kommt selten allein

Hört man hierzulande von vereitelten Terror-Attacken, so wird in der Regel auch dem BKA Lob zuteil. Oft mehr als den anderen am Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum beteiligten Behörden. Das Lob wird verbunden mit Ansporn, nicht nachzulassen bei der Hatz wider reale oder auch nur fiktive Terroristen. Und kaum einer scheint zu merken, dass die Terroristen – welcher Art die auch immer sind – eines ihrer Ziele längst erreicht haben: die Zerstörung der westlichen Demokratie.

Dazu bedurfte es seltsamer Weise nur wenig Mühe. Nur zu schnell war die rot-grüne und ist die schwarz-rote Bundesregierung bereit, bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken. Nicht nur per neuem BKA-Gesetz. Es ist verbunden mit der Vorratsdatenspeicherung, es ergänzt sich mit dem Gesetz über zusätzliche Aufgaben für die Bundespolizei. Und auch das Militär wird systematisch gegen innere ...