nd-aktuell.de / 12.11.2008 / Brandenburg / Seite 14

SPD sonnt sich unter dem Leitstern

Energiekonferenz der Landtagsfraktion / Ministerpräsident verteidigt Kohlekurs und erntet Kritik

Potsdam (dpa/ND). Begleitet von Protesten und Kritik hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Festhalten an der Braunkohle-Verstromung verteidigt. Mit ihr seien 15 000 Arbeitsplätze direkt verbunden, sagte er gestern. Man werde aber nicht länger auf die Kohle setzen, wenn die Ausschaltung des klimaschädlichen Kohlendioxids bei der Verstromung nicht gelinge. Zugleich verwies er auf die jüngste Auszeichnung Brandenburgs als Sieger im Wettbewerb zu erneuerbaren Energien mit dem »Leitstern 2008«. Das sollten die Kohle-Gegner honorieren. »Mehr geht nicht.«

»Klima- und Energiepolitik macht äußerst unbequeme Abwägungen nötig«, erklärte Platzeck auf einer Energiekonferenz der SPD-Landtagsfraktion. Gegen neue Braunkohletagebaue gebe es ein Volksbegehren, gegen Windräder eine Volksinitiative. Dazu kämen Einsprüche und Proteste gegen Biogasanlagen und Bedenken gegen Solarfelder. »Aus bloßer Ablehnung wird aber keine verantwortungsvolle Politik.«

Der Bundesaußenminister und sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht keine Zukunft für die Atomkraft in Deutschland. Vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste gegen den Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben sprach er von einer nicht verantwortbaren Energie. Der Ausstiegskonsens unter der rot-grünen Bundesregierung sei wichtig und richtig gewesen.

Platzeck mahnte, noch habe Deutschland einen Technologie-Vorsprung. Wenn der neue US-Präsident Barack Obama allerdings ernst mache mit seiner Energiepolitik, könne dieser Vorsprung schnell dahin sein. Michael Bräuninger vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut bezeichnete den Kohlendioxid-Ausstoß bei der Kohle-Verstromung als globales Problem. Die erneuerbaren Energien könnten die auslaufende Atomkraft nicht vollständig ersetzen. Darum sei die Entwicklung der Technologie zur Abscheidung und Lagerung des CO2 so wichtig.

Vom Bund für Umwelt und Naturschutz hieß es, die SPD begnüge sich mit einem Energie-Monolog. Kritiker würden nicht zu Wort kommen. Wenn Steinmeier mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas fordere, sollte jetzt die Braunkohle für die Zeit nach dem Öl gespart werden, statt sie in ineffizienten Kraftwerken zu verfeuern, sagte Axel Kruschat. Er ist Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation. Wenn die CO2-Abscheidung im industriellen Maßstab je funktionieren sollte, werde das den Druck zum Abbau der Braunkohle erhöhen, warnte Kruschat. Denn die Entwicklung der Technologie sei teuer, der Wirkungsgrad der Kraftwerke werde gesenkt. Damit sei es nur eine Frage der Zeit, bis neue Tagebaue erschlossen und zahlreiche Dörfer abgebaggert werden müssten.

Grünen-Landeschef Axel Vogel warf der SPD vor, in der Klimapolitik auf einem Auge blind zu sein. Brandenburg sei mit seinen Kohlekraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe Deutschlands zweitgrößter Klimasünder.

Zu der Auszeichnung »Leitstern« erklärte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Thiel (Linkspartei): »Bei detaillierter Faktenbetrachtung zeigt sich, dass es vorwiegend Absichtserklärungen sind, die mit Lorbeeren bedacht werden.« Belohnt wurden demnach eher »klimapolitische Ziele und Anreizsysteme«. Nach Darstellung Thiels ist aber unklar, wie die Regierung etwa ihre Ziele bei der Windkraft erreichen wolle.