Zukunftsinvestitionen nach Solidarpakt

Berlin (dpa/ND). Nach dem Auslaufen des Solidarpakts für Ostdeutschland Ende 2019 sollten die freiwerdenden Bundesmittel nach Plänen der ostdeutschen Länder in Zukunftsinvestitionen gesteckt werden. Das forderten die Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch auf ihrer Regionalkonferenz in Berlin. »Dieser finanzpolitische Spielraum sollte dazu genutzt werden, weitere Generationenaufgaben solidarisch zu finanzieren«, heißt es in einem Beschluss. Das bedeutet insbesondere »die Stärkung von Bildung, Forschung und Entwicklung sowie eine schrittweise Staatsentschuldung. Der noch laufende Solidarpakt umfasst über die 15-jährige Laufzeit insgesamt rund 156 Milliarden Euro.

Zur aktuellen Haushaltslage erklären die ostdeutschen Regierungschefs, dass die Finanzen ihrer Länder labil bleiben. »Der vereinbarte Abbau der Solidarpaktmittel bis 2019, Schuldenabbau und nötige Investitionen sowie die Realisierung des Ziels nachhaltig ausgeglichener Haushalte bleiben komplexe Herausforderungen. Ihre Bewältigung dürfe weder durch bundesgesetzlich bedingte weitere Steuermindereinnahmen noch durch sonstige Maßnahmen behindert werden.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutierte die Runde auch die Angleichung der Renten in Ost und West. Eine Lösung der Frage wurde allerdings auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Problem ist nach Aussage von Merkel und den Regierungschefs kurzfristig nicht zu regeln. Ein einheitliches Rentenrecht soll zusammen mit den Ländern festgelegt werden, sicherte die Kanzlerin zu.