Fünf Weise warnen vor Rezession
Staat soll mehr Schulden machen, um Wirtschaft anzukurbeln
Berlin (AFP/ND). Angesichts einer drohenden Rezession haben die fünf Wirtschaftsweisen das Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. Es handle sich »um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen«, bemängelten die Wirtschaftsexperten bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens 2009 am Mittwoch in Berlin. Die Wirtschaftsweisen wandten sich gegen »kurzfristige Programme« und forderten stattdessen eine »konjunkturgerechte Wachstumspolitik«. Es sei vertretbar, 2009 die öffentlichen Netto-Investitionen vor allem in Infrastruktur und Bildung auszuweiten und dies durch ein höheres Defizit zu finanzieren.
Nach Einschätzung der fünf Sachverständigen wird es 2008 noch ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent geben. Für 2009 gehen die Ökonomen insgesamt von 0,0 Prozent aus. Nach ihrer Definition ist der Rückgang des Wachstums gegenüber diesem Jahr aber so groß, dass man von einer Rezession sprechen muss. Die Regierung hofft im nächsten Jahr trotz Finanzkrise noch auf ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent.
Das Gremium ging mit der Regierung kritisch ins Gericht: Das Maßnahmenpaket für Beschäftigungssicherung möge zwar den Eindruck »Wir tun was« vermitteln, sei aber nur bedingt wachstumsfördernd und konjunkturgerecht. Ablehnend äußerte sich der Kreis zur vorgesehenen Unterstützung der Autobranche und zur verdoppelten Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ab 2009. Zum geplanten »Sicherheitsnetz für Beschäftigte«, das den 480 Milliarden Euro schweren Bankenschutzschirm ergänzen soll, hieß es, die geplanten 1000 zusätzliche Vermittlerstellen bei Arbeitsagenturen wirkten hier »doch einigermaßen putzig«.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Einzelheiten zur Umsetzung ihres Konjunkturpakets. In letzter Minute hatte sich die Koalition dabei Dienstagabend auf eine verkürzte Frist zur Kfz-Steuerbefreiung geeinigt: Ursprünglich sollte diese für Neuwagenkäufe bis Ende 2009 gelten, nach heftiger Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion, die unter anderem fehlende ökologische Anreize bemängelte, wurde diese kurzfristig um ein halbes Jahr verkürzt. Sie gilt jetzt bis zum 30. Juni 2009. Fahrzeuge mit den strengeren Abgasnormen Euro-5 und Euro-6 werden maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Die Programmpunkte sollen heute von den Fraktionen beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden.
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