Unter Verdacht: Alle!

Der Bundestag verabschiedete am Mittwoch in namentlicher Abstimmung ein im Vorfeld heftig umstrittenes Gesetz zur Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA). Regierung und Regierungsfraktionen halten es für notwendig, um die Abwehr des internationalen Terrorismus zu gewährleisten.

Irgend etwas kann da nicht stimmen, mutmaßte der junge Mann, der gestern mit Gleichgesinnten vor dem Bundestag gegen das BKA-Gesetz demonstrierte. Auf der einen Seite brüsten sich die Innenbehörden von Bund und Ländern, dass sie in den vergangenen sieben Jahren schon ein gutes Dutzend Terroranschläge in Deutschland verhindert haben. Andererseits verlangen sie neue Kompetenzen, die die verfassungsmäßigen Grundrechte aller Bürger massiv begrenzen. Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der Initiative »Freiheit statt Angst« hat zahlreiche Einwände gegen das Gesetz. Die zum Teil auch von Abgeordneten der Links- und der Grünenfraktion geteilt werden. Diese drei Gruppen standen gestern vor Beginn der abschließenden Plenardebatte über das BKA-Gesetz mit Transparenten und Flyern vor dem Reichstag.

, Dabei ging es nicht nur um die medial umfangreich dargestellte Möglichkeit zur Online-Computer-Durchsuchung. Kritisiert wurde beispielsweise, dass das ...