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Fragen zur Ostrente unerwünscht?
Bundestagspräsident lässt Nachfragen zur Rentenangleichung nicht zu / Dagmar Enkelmann ist 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag
ND: Bundestagspräsident Lammert hat keine dringlichen Fragen der Linksfraktion zur Zukunft der Ost-Renten in der gestrigen Fragestunde des Parlaments zugelassen. Ignoranz oder Hilflosigkeit?
Enkelmann: Eher, Ignoranz. Möglicherweise ist das für den Bundestagspräsidenten tatsächlich kein Thema.
Dabei ist es in aller Munde ...
Herr Lammert hat das ja zunächst versucht, formal zu begründen und gesagt, weil es um einen Zeitraum bis mindestens 2020 geht, sei die Dringlichkeit der Fragen nicht geboten. Das ist freilich mitnichten der Fall. Es gibt ein aktuelles Papier aus dem Arbeitsministerium mit der Prognose, vor 2020 tut sich in Sachen Ost-West-Angleichung nichts. Heute wird der Jahresbericht zur Deutschen Einheit vorgelegt. Die Ost-Ministerpräsidenten haben gestern auch über die Renten beraten. Es gebe genug Gründe, sich damit im Parlament zu beschäftigen.
Vielleicht ist die Bundesregierung doch hilflos, so lange nach der Einheit ohne L...
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