Bayern blockt bei BKA

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

So schnell kann's gehen. Ursprünglich gilt Bayern ja als das Bundesland, dem Polizei- und Geheimdienstgesetze nicht scharf genug sein können. Doch nun wird man dem neuen BKA-Gesetz, das am Mittwoch mit Unionsmehrheit durch den Bundestag gestimmte wurde, wohl nicht zustimmen können, wenn es im Bundesrat zur Bestätigung aufgerufen wird. Die FDP, vertreten durch die bayrische Landeschefin und ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, will die Auflassung von Uni...


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