»Reden, um Probleme zu regeln«
EU und Russland sprachen in Nizza über die Verbesserung ihrer Beziehungen
Nizza (dpa/ND). »Man muss reden, um Probleme zu regeln«, sagte der EU-Ratsvorsitzende und französische Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Nizza nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew. Beide Seiten vereinbarten, am 2. Dezember die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen wieder aufzunehmen. Diese waren Anfang September von der EU wegen des russischen Einmarschs in Georgien auf Eis gelegt worden.
»Russland hat den mit Präsident Sarkozy vereinbarten Friedensplan vollständig umgesetzt«, sagte Medwedjew. Er widersprach damit Sarkozy, der erklärt hatte: »Russland hat seine Verpflichtungen zu einem großen Teil erfüllt.« Zugleich hatte Sarkozy gefordert, Moskau müsse sich aus dem oberen Kodori-Tal in Abchasien und dem Ort Achalgori (Südossetien) zurückziehen. Medwedjew hielt an der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige Staaten fest. Moskau erkenne die territoriale Integrität Georgiens nur »unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens« an. Hingegen sagte Sarkozy: »Wir lehnen diese Anerkennung ab.«
Der EU-Ratsvorsitzende erklärte sich bereit, schon im Juni 2009 bei einem Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Vorschläge Medwedjews für eine neue Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum zu beraten. Diese Vorschläge sehen unter anderem vor, dass kein Land irgendwelche Maßnahmen ergreifen darf, die ein anderes bedrohen. Zuvor müssten die Europäer mit den USA sprechen, anschließend könne sich der NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg und Baden-Baden damit befassen. »Die bestehenden Sicherheitsmechanismen sind ungenügend«, sagte Medwedjew. »Wir finden immer mehr Unterstützung bei den europäischen Staaten für einen neuen Sicherheitsvertrag, der Regeln für alle festlegt und dem alle Staaten beitreten können.«
Medwedjew sagte, bis zu einer Entscheidung über seine Vorschläge »sollten wir alle uns einseitiger Schritte enthalten, die die Sicherheit nur beeinträchtigen können«. Der russische Präsident kritisierte erneut die Absicht Tschechiens und Polens, den USA die Installation eines Raketenabwehrsystems zu erlauben. Er hatte als Gegenmaßnahme die Stationierung von »Iskander«-Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave um Kaliningrad herum angedroht.
In seiner Kritik am Vorgehen der USA wurde Medwedjew auch von Sarkozy unterstützt. Sarkozy verwies auf den geplanten OSZE-Gipfel vom Juni und sagte: »Bis dahin sollte man nicht über die Stationierung von Raketenschilden sprechen, die nichts zur Sicherheit beitragen, sondern die Lage nur komplizierter machen.« Er kritisierte auch die Entsendung von US-Kriegsschiffen ins Schwarze Meer nach dem Beginn der Feindseligkeiten in Georgien: »Unruhe in dem Meer in Nähe des Konflikts durch bestimmte Kriegsschiffe und ein Raketenschild dienen weder Europa noch Russland noch irgendjemandem sonst.«
Sarkozy verteidigte die Wiederaufnahme der Gespräche über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland.
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