Demoverbot für Parolen aus Kreide

»Organisiert den Widerstand – malt mit Kreide an die Wand«, skandierten vergangenes Wochenende Antifaschisten auf Demonstrationen in Nürnberg und Fürth. Der lustig klingende Slogan hat einen ernsten Hintergrund. In Fürth standen in den letzten Wochen vier junge Antifaschisten vor Gericht, weil sie mit Kreide Parolen auf Häuserwände und Parkuhren geschrieben haben sollen. Sie waren im November 2007 am Vortag einer Demonstration festgenommen worden, unter ihnen auch der Demonstrationsanmelder. Der Fürther Jugendrichter Gerd Engelhardt verurteilte ihn als Haupttäter zu 60 Tagessätzen von je 10 Euro. Die drei Mitangeklagten erhielten an zwei Wochenenden Jugendarrest.

Das Landgericht Nürnberg hob die recht gepfefferten Urteile nun auf. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass die vier Beschuldigten an den Kreidemalereien beteiligt waren. »Damit umging das Gericht die Entscheidung, ob das Malen mit leicht abwaschbarer Kreide überhaupt eine Straftat ist«, erklärte Max Seibert von der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) gegenüber ND.

Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht die Urteile im Kontext der zunehmenden Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Es gebe in der letzten Zeit Versuche, den Versammlungsleiter für alles verantwortlich zu machen, was auf einer Versammlung geschieht.

Die Frage des angemessenen Strafmaßes für Bagatelldelikte wird bei einer weiteren Berufungsverhandlung vor dem Nürnberger Landgericht am 26. November eine Rolle spielen. Ein 19-jähriger Antifa-Aktivist kassierte ebenfalls von Richter Engelhardt eine Woche Jugendarrest, ein Jahr Stadionverbot und ein Jahr Demonstrationsverbot. Er hatte zugegeben, mit Kreide eine Antifaparole auf eine Parkuhr gemalt zu haben.

Vor allem das Demoverbot sorgt für Empörung. Miriam Rüttler von der ALF warf Engelhardt vor, mit seinen Urteilen die Rechten zu stärken. Der Jugendrichter wies die Vorwürfe zurück. Er finde Aktivitäten gegen Neonazis in Ordnung. Doch wenn Antifaschisten die Grenzen überschritten und die Interessen anderer schädigten, verscherzten sie sich nur die Sympathie der Bevölkerung, sagte er in einem Interview.