Milliardenloch bei Arbeitsagentur

Sozialminister einigen sich auf Kompromiss zur Hartz IV-Betreuung

Am Freitag ging es rund: Nicht nur, dass die Bundesagentur ein Milliardendefizit verkündete, auch die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sollen endlich überprüft werden und die Länder wollen die Arbeitsgemeinschaften (Argen) zur Betreuung der Hartz IV-Betroffenen erhalten.

Nürnberg/Hamburg (dpa/ND). Die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung wird im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Defizit von 5,95 Milliarden Euro verursachen. Dieses wird aber aus Rücklagen gedeckt, wie der Verwaltungsrat der BA am Freitag in Nürnberg beschloss. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken zum Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent. Damit stehen im kommenden Jahr Einnahmen von 34,75 Milliarden Euro Ausgaben von 40,7 Milliarden gegenüber.

Der Verwaltungsrat hatte beschlossen, die geplanten Gelder für Fortbildung weiter aufzustocken. Zur Verminderung des Fachkräftemangels sollen 50 Millionen Euro zusätzlich für die Weiterbildung gering Qualifizierter zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus veranschlagte der Verwaltungsrat 50 Millionen Euro zur Qualifizierung von Kurzarbeitern. Der Ansatz für Kurzarbeitergeld wurde auf 300 Millionen Euro verdoppelt. Damit soll erreicht werden, dass Unternehmen in sch...


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