Genua: Milde für Polizei-Gewalttäter

Genua (Agenturen/ND). 13 von 29 Angeklagten wurden wegen Gewalt in einer als Herberge für die globalisierungskritischen Demonstranten eingerichteten Schule verurteilt. Die anderen sprach das Genueser Gericht frei – aus Mangel an Beweisen, wie das Urteil begründet wurde. Unter den 16 Freigesprochenen sind drei Polizeibeamte, die damals in führenden Positionen waren. Betroffene der Übergriffe von 2001 quittierten die Urteile im Gerichtssaal mit »Schande, Schande«-Rufen. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten insgesamt mehr als 100 Jahre Gefängnis gefordert. Die 13 verurteilten Polizisten erhielten zusammen 35 Jahre und 7 Monaten Haft. Außerdem müssen sie den Opfern der Gewalt eine Entschädigung zahlen.

Während der von gewalttätigen Zusammenstößen und Straßenschlachten geprägten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei waren am Rande des G8-Gipfels im Juli 2001 Polizeikräfte mit Gewalt in die Schule eingedrungen. Dabei wurden über 60 Demonstranten verletzt, mehrere davon schwer.

Der Prozess war einer von mehreren rund um die Gewalt während des G8-Gipfels. Im Zuge der harten Reaktion der Polizei auf die Kundgebungen kam auch ein Demonstrant ums Leben. Er wurde von einem Polizisten durch einen Schuss in den Kopf getötet. Der Beamte berief sich auf Notwehr und wurde später freigesprochen.

Erst im Juli wurden nach einem langwierigen Verfahren gegen 45 Polizisten, Ärzte und Gefängnisbeamte 30 Angeklagte freigesprochen. Die übrigen erhielten für die Misshandlung von Globalisierungskritikern in einem Gefängnis Strafen, die weit unter den Forderungen der Staatsanwälte lagen.

Verschiedentlich war der Verdacht geäußert worden, die Polizei habe Beamte als Provokateure in den »Schwarzen Block« eingeschleust. Laut Augenzeugen war die Polizei brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, habe sich gegenüber dem »Schwarzen Block« aber auffällig zurückgehalten.