Chance auf »kalten Frieden« der USA mit Iran

An diesem Dienstag präsentiert eine Expertenkommission einen Bericht der ehemaligen US-Botschafter Thomas Pickering und James F. Dobbins sowie weiterer 17 Politologen, die Obama vorschlagen, »die Tür für direkte, umfassende und bedingungslose Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran auf höchster diplomatischer Ebene zu öffnen«. Präsentiert wird der Report dem National Iranian American Council, der größten iranisch-US-amerikanischen Organisation mit Sitz in Washington. Die USA, heißt es darin, sollen die Führungsrolle in den Nuklearverhandlungen mit Iran übernehmen und Sicherheitsgarantien sowie eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen in Aussicht stellen.

Die Analyse steht konträr zur Propaganda der westlichen Kriegsinternationale, die Teheran unterstellt, unter dem Deckmantel des zivilen Nuklearprogramms heimlich an der Atombombe zu arbeiten. Obama will nun mit dem »Schurkenstaat« in die »direkte Diplomatie« eintreten. Allerdings bezeichnete er »Irans Bemühungen zur Entwicklung von Atomwaffen als nicht hinnehmbar«. Dass die Iranpolitik des künftigen Herrn im Weißen Haus bislang nur skizzenhaft umrissen werden kann, liegt auf der Hand. Immerhin scheint es nun eine winzige Chance für einen »kalten Frieden« zwischen den USA und Iran zu geben.

Deshalb raten die Analysten, in der künftigen Iranpolitik »nicht auf wirtschaftliche Sanktionen zu setzen«. Eine »Nötigung Irans« habe keine Erfolgschance. Auch »ein militärischer Angriff würde mit ziemlicher Sicherheit scheitern, denn das derzeitige Regime in Teheran ist nicht in unmittelbarer Gefahr«. Die Iraner hätten »das Ergebnis der von den USA gesponserten Regimewechsel im besetzten Afghanistan und in Irak vor Augen. Sie wollen kein Teil dessen sein.« Man müsse Iran einen »Platz am Tisch bei der Gestaltung der Zukunft Iraks, Afghanistans und der Region geben«. Denn die USA und Iran unterstützen Iraks Regierung und betrachten Taliban und Al Qaida als gemeinsame Feinde.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad schlug Obama in einer Glückwunschadresse vor – die erste seit dem Bruch mit den USA vor 30 Jahren –, »die Innen- und die Außenpolitik Amerikas grundlegend zu ändern, damit sie den Bedürfnissen aller Völker und auch der Amerikaner entsprechen«.

Israels Außenministerin Zipi Livni warnte Obama, den Dialog mit Iran aufzunehmen. Das könne als Schwäche interpretiert werden. Amos Gilad, Leiter des Sicherheitsbüros, sagte: »Die Tatsache, dass dieses Regime nukleare Waffentechnik besitzt, wäre eine existenzielle Bedrohung.«