Koch und seine Freunde wittern Morgenluft

Zu seiner vermutlich letzten Sitzung in einer kurzen und spannungsgeladenen Legislaturperiode tritt der 17. hessische Landtag am heutigen Mittwoch in Wiesbaden zusammen. Danach beginnt ein harter Winterwahlkampf. Am 18. Januar, knapp ein Jahr nach der letzten Wahl, werden die Bürger im Sechs-Millionen-Land wieder an die Wahlurne gerufen.

Vor der Beschlussfassung über eine Selbstauflösung wird das Parlament noch eine Reihe mehr oder weniger bedeutender Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen – darunter Vorlagen zur Reform des Personenstandsrechtsreform- und Kirchensteuergesetzes, zur Vereinfachung des Fundrechts und zur Änderung des Staatsvertrages über eine gemeinsame Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen.

Wahlkampfthema Opel-Krise

Die Sitzung dürfte überschattet werden von der aktuellen Krise des Autobauers Opel, der im nahe gelegenen Rüsselsheim seinen Stammsitz und seine Deutschlandzentrale hat und mit seinen Zuliefererbetrieben für die Rhein-Main-Region von existenzieller Bedeutung ist. Dabei geht es wohl um einen auf 500 Milliarden Euro erweiterten Bürgschaftsrahmen für das traditionsreiche Unternehmen. Vermutlich werden angesichts der hereinbrechenden Rezession auch knallharte wirtschaftliche Fragen den Landtagswahlkampf überschatten und bestimmen.

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