Der endlose Machtkampf in Kiew

Parlament blockiert sich selbst / Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben

  • Manfred Schünemann
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Ein handlungsunfähiges Parlament, ein unbeliebter Präsident und eine instabile Regierung – die politische Krise der Ukraine wird zur unendlichen Geschichte. Obendrein erschüttert die Wirtschaftskrise das Land.

Sein Rücktrittsgesuch hatte Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk bereits im September eingereicht, nachdem die »demokratische Koalition« des Präsidentenblocks »Unsere Ukraine« und des Blocks von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (BJUT) zerfallen war. Doch die Werchowna Rada behandelte das Gesuch nicht – bis zur vergangenen Woche, als die oppositionellen Fraktionen der Partei der Regionen (PdR), der KPU und des Blocks Litwin gemeinsam mit zehn Abgeordneten von »Unsere Ukraine« für die Abwahl Jazenjuks stimmten. Die Arbeit des Parlaments – ohnehin durch tagelange Präsidiumsbesetzungen und handgreifliche Auseinandersetzungen behindert – ist damit blockiert. Denn einen Nachfolger gibt es bisher nicht und laut Verfassung darf keiner der Stellvertreter Gesetze ausfertigen, selbst wenn sie vom Parlament gebilligt wurden.

Betroffen sind auch die Gesetze für die Inanspruchnahme eines Stand-by-Kredits des Internationalen Währ...


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