Opel: Hilfe gegen Auflagen?

ND: Der DGB Hessen-Thüringen fordert, dass an die staatlichen Hilfsmaßnahmen für Opel Bedingungen geknüpft werden. Was sind das für Bedingungen?
Körzell: Opel befindet sich in einer Sondersituation, weil der Autobauer ein Teil des angeschlagenen General Motors-Konzerns ist. Wenn GM in den USA Gläubigerschutz beantragt, könnte dies unmittelbare Auswirkungen auf die deutschen Werke haben. Deshalb muss zunächst sichergestellt werden, dass das Geld aus der staatlichen Bürgschaft nicht in die USA abwandert, sondern in die vier deutschen Opel-Werke in Kaiserslautern, Rüsselsheim, Eisenach und Bochum fließt.

Wir haben in der aktuellen Finanzkrise schon einmal erlebt, wie Geld aus Deutschland in ein Pleiteunternehmen in den USA geflossen ist. Das darf sich nicht wiederholen. Dies wäre auch keinem Steuerzahler und keiner Steuerzahlerin zu vermitteln.

Wofür sollen die staatlichen Hilfen konkret genutzt werden – wenn es dazu käme, dass sie gebraucht werden?
Das Geld muss so eingesetzt werden, dass das Unternehmen Opel vorankommt und weiterhin einer der Player im Automobilsektor bleibt. Wir fordern daher, dass über die Bürgschaft das Geld in die Erhaltung der deutschen Standorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze fließt. Das heißt, dass beispielsweise in die Weiterentwicklung von neuen Modellen, in Forschung und Entwicklung investiert wird. Vom Erfolg der Maßnahmen ist nicht nur Opel selbst, sondern auch die Zuliefererindustrie betroffen.

Mit der staatlichem Bürgschaft muss sichergestellt werden, dass Opel weiter mit flüssigem Geld versorgt werden kann. Dies sendet zudem ein wichtiges Signal an die Banken, die dann auch eher bereit sind, dem Unternehmen Kredit zu gewähren.

Sie haben die Zuliefererindustrie bereits genannt. Braucht Opel auf Grund seiner Sonderstellung allein die staatlichen Hilfsmaßnahmen oder müssen weitere Pakete folgen?
Für uns geht es zunächst einmal um Opel. Wir denken aber auch, dass die Krise möglicherweise weitere Kreise ziehen wird. Die Zuliefererindustrie ist unmittelbar betroffen, wenn es in der Automobilindustrie zu Schwierigkeiten kommt. Wenn dort Probleme entstehen, muss man schauen, was in diesem Bereich getan werden kann. Darüber haben wir im Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen auch bereits gesprochen.

Auch von den thüringischen Arbeitgebern werden bereits weitere Maßnahmen gefordert

Der hessische IG Metall-Bezirksleiter Armin Schild hat für Opel mehr Unabhängigkeit von der Mutter GM gefordert. Wie steht der DGB dazu?
Diese Debatte muss die IG Metall führen. Dort ist sie richtig angesiedelt.

Zur Diskussion steht offenbar auch, ob die Beschäftigten durch Lohnverzicht ihren Anteil zum Krisenmanagement leisten müssen. Halten Sie solche Forderungen für gerechtfertigt?
Auch das muss die IG Metall mit den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb diskutieren. Von außen kann man schlecht einfach dafür oder dagegen sein.

Uns als Gewerkschaftsbund ist wichtig, dass jetzt die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, falls es notwendig werden sollte, die staatliche Bürgschaft in Anspruch zu nehmen.

Wichtig ist auch, dass sie schnell zur Verfügung gestellt wird und nicht erst, wenn es zu einem Stopp von Finanzströmen kommt.

Fragen: Ina Beyer

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