Schuldenfrei ist obsolet

Die Realität hat die Bundesregierung eingeholt. Angesichts des offenkundigen Konjunktureinbruchs musste sie den Etatentwurf für das kommende Jahr überarbeiten und hat sich notgedrungen endgültig vom hehren Ziel, die Nettoverschuldung in der nächsten Legislatur auf Null zu fahren, verabschiedet. Die Eckdaten der mittelfristigen Finanzplanung sahen konjunkturelle Schwankungen nicht vor. Doch Kanzlerin Merkel wie auch ihr oberster Kassenwart, Peer Steinbrück bekommen es dieser Tage zu spüren: Das kapitalismustypische zyklische Auf und Ab beim Wirtschaftswachstum lässt sich nicht überlisten. Vor dem Hintergrund der Dramatik, mit der die Finanzkrise nunmehr offenbar auf die Realwirtschaft durchschlägt, sind Häme und Schadenfreude jedoch fehl am Platze. Schließlich wird man nicht nur im Berliner Regierungsviertel die Lebensplanung präzisieren müssen.

Das Nonplusultra der schwarz-roten Finanzpolitik, nach dem der Schuldenabbau das alle glückselig machende Gebot sei, hat indes erheblich an Überzeugungskraft verloren. Das Argument vom schuldenfreien und schlanken Staat als Garant für Wachstum und Beschäftigung ist einmal mehr obsolet geworden. Freilich tun sich Merkel und Steinbrück mit jener Erkenntnis schwer. Das zeigt das dürftige Maßnahmenbündel, mit dem sie gegen die Rezession anzukämpfen gedenken. Sei’s drum. Der Beleg finanzpolitischer Spielräume auch für Zukunftsprojekte bei Bildung, Beschäftigung und Umwelt ist erbracht. Denn wenn die Koalition nunmehr für 2012 noch zehn Milliarden neue Kredite einplant – das Abendland wird deshalb nicht untergehen.