Teilerfolg für Strafgefangene

Der Einstellung des Hungerstreiks war die Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs vorausgegangen, den der Justizminister innerhalb der nächsten Tage im griechischen Parlament zur Abstimmung vorlegen wird. Das Papier sieht die Absenkung der Höchstgrenze für Untersuchungshaft von 18 auf 12 Monate (außer bei mit lebenslanger oder 20jähriger Freiheitsstrafe bewehrten Verbrechen), großzügigere Regelungen für vorzeitige Haftentlassung bei schwerer Krankheit, erweiterte Möglichkeiten für die Umwandlung von Haft- in Geldstrafen und die Absenkung der Mindestdauer der Inhaftierung im Zusammenhang mit Drogendelikten von vier Fünftel auf die auch bei anderen Delikten gültigen drei Fünftel der Gesamtstrafe vor.

»Der vom Justizminister im Parlament einzubringende Gesetzesentwurf betrifft nur wenige unserer Forderungen«, heißt es in der Erklärung des Gefangenenkoordinationskomitees zur Einstellung des Hungerstreiks. »Der Justizminister ist verpflichtet, sich an seine Ankündigung über die sofortige Freilassung einer Anzahl von Gefangenen zu halten.« Etwa 1500 Gefangene würden durch die neuen Bedingungen sofort freikommen, hatte der Minister versprochen, im Laufe der Zeit würde sich diese Zahl auf 5000 Gefangene steigern lassen. »Wir, die Gefangenen, sehen die Gesetzesvorlage als einen ersten Schritt, als Ergebnis unseres Kampfes und der Solidarität der Gesellschaft. Aber er befriedigt uns nicht, er löst nicht unsere grundlegenden Probleme.«

In ihrem insgesamt 16 Punkte umfassenden Forderungskatalog hatten die Gefangenen vor allem die Abschaffung der völlig willkürlich verhängten Disziplinarstrafen und die Verbesserung der medizinischen Versorgung in den Gefängnissen gefordert. Viele Gefängnisse verfügen weder über eigenes medizinisches Personal noch über eine Ausrüstung, die über Erste-Hilfe-Utensilien hinausreicht. Unter diesen Bedingungen sind in den vergangenen 10 Jahren offiziell 377 Menschen in den Gefängnissen ums Leben gekommen.

Eines der größten Probleme in griechischen »Besserungsanstalten« ist zudem deren völlige Überbelegung. Den etwa 12 500 Gefangenen steht eine Zellenkapazität von unter 8000 Plätzen zur Verfügung. Gefangene müssen auf dem Zellenboden, in manchen Haftanstalten sogar auf dem Toilettenboden schlafen. Einer von 1000 Einwohnern des Landes sitzt hinter Gittern, 45 Prozent von ihnen sind allerdings keine Einheimischen, sondern Migranten. Etwa die Hälfte der Eingesperrten sitzen im Zusammenhang mit Drogendelikten, obwohl sie sogar nach offizieller Meinung des Justizministeriums eigentlich keine Kriminellen, sondern Suchtkranke sind.

Auch in den Solidaritätsinitiativen mit den Gefangenen hält man die vom Justizminister eingeleiteten Schritte für unzureichend. So säßen zum Beispiel tausende Menschen im Gefängnis, weil sie sich die Umwandlung ihrer Haft- in eine Geldstrafe nicht leisten können. Nötig sei auch die Umsetzung der anderen Forderungen der Gefangenen, wie die Einführung EU-weiter Regelungen zu Freigang, Sozialarbeit statt Gefängnis oder Strafaussetzung auf Bewährung.

Unter den Gefangenen, die sich am Protest beteiligten, bereitet man sich unterdessen auf die zu befürchtenden Repressionen der Gefängnisverwaltungen vor. »Mit unserem Kampf haben wir vor allem unsere Würde erobert. Und diese Würde opfern wir keinem Minister und keinem Wärter. Wir werden keine Willkür dulden, keine Strafverlegung, keine Disziplinarmaßnahme zur Einschüchterung. Wir standen aufrecht und werden uns aufrecht halten«, heißt es in ihrer Erklärung.