Ratlose Finanzpolitik

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf für 2009 erheblich »nachgebessert«. Angesichts des Konjunkturabsturzes wurde die erwartete Neuverschuldung merklich in die Höhe geschraubt. Doch noch immer rechnet die Regierung mit stark geschönten Zahlen. Sie geht von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus, während die Bundesbank mittlerweile von einer tiefen Rezession mit merklich schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt ausgeht. Die Folge für den Haushalt: Die Steuereinnahmen fallen erheblich niedriger aus als geplant, und die Ausgaben etwa für die Arbeitslosigkeit deutlich höher. In der Summe würde ein gewaltiges Loch im Budget klaffen. Groß wäre die Gefahr, dass die Politik in eine Sparpanik ausbricht wie zu Zeiten von Hans Eichel und Rot-Grün. Der Rotstift wurde damals bekanntlich mit Vorliebe bei den Sozialausgaben angesetzt, was die Konjunktur weiter abwürgte. Der Ausweg waren damals steigende Exporte – das Ausland musste den Aufschwung finanzieren. Dies wird jetzt nicht passieren, da die Weltwirtschaft insgesamt in die Krise schlittert.

Wer rechtzeitig Vorsorge treffen und ein böses Erwachen vermeiden möchte, müsste jetzt kräftig gegensteuern. Einzige Alternative wäre es, durch massive Ausgabenerhöhungen zur Stärkung der Binnennachfrage dem Konjunktureinbruch entgegenzusteuern. Durch gewiss nicht unpopuläre Steuererhöhungen für Vermögende und Konzerne ließe sich dies finanzieren. Das Dumme ist nur, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage entweder noch immer nicht begriffen hat. Oder sie ist schlicht und ergreifend mit ihrem finanzpolitischen Latein am Ende.

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