nd-aktuell.de / 22.11.2008 / Brandenburg / Seite 16

Störsender für Handys im Knast

Seit dem Jahr 2002 über 600 Mobiltelefone von Häftlingen sichergestellt

Bernd Baumann

Der Gebrauch von Mobiltelefonen in den Justizvollzugsanstalten soll durch Störsender beendet werden, erklärte Justizministerin Beate Blechinger (CDU). Zur Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzes habe ihr Ressort die technischen Möglichkeiten analysiert und mit Herstellern gesprochen. Gegenwärtig stimmt sich das Ministerium mit der Bundesnetzagenturr ab, die den Betrieb von Störsendern genehmigen müsste.

Gefangene, die mit Handys telefonieren, stellen ein riesiges Problem dar. Es könnten Ausbrüche aus dem Gefängnis oder andere Straftaten vorbereitet werden. Außerdem bestehe bei Gefangenen in Untersuchungshaft eine Verdunklungsgefahr, heißt es. Die Häftlinge könnten Falschaussagen absprechen oder Zeugen unter Druck setzen. Trotz intensiver Bemühungen gelinge es Gefangenen immer wieder, Handys in den Vollzug einzuschmuggeln, berichtete Blechinger. Seit dem dritten Quartal 2002 werden entdeckte Handys statistisch erfasst. Inzwischen sind in Brandenburg 621 Mobiltelefone gefunden worden. Allein im Jahr 2007 waren es 118.

Blechinger räumte ein, dass in allen märkischen Gefängnissen Geräte zum Aufspüren von unbefugt genutzten Handys eingesetzt werden. Allerdings hätten die so genannten Mobilfinder nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Auch das verstärkte Kontrollieren von Paketen, Zellen oder Besuchern sowie der Gefangenen selbst genüge nicht. Damit sei bis heute das Einschleusen von Mobiltelefonen nicht gänzlich verhindert worden.

Weil Handys so klein sind, können sie ganz gut versteckt werden. Helfen könne deshalb nur der Betrieb von technischen Anlagen wie die bereits ins Auge gefassten Störsender, so Blechinger. Der Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach (Linkspartei) zeigt Verständnis für das Ziel, zweifelt aber an der Wirksamkeit der Störsender. Er nennt die Idee, solche Sender zu installieren, eine Lachnummer. »Wir beginnen hier einen technischen Wettlauf, den wir verlieren werden.« Schon bald würde es Geräte geben, die trotz der Störsender funktionieren, ist der Abgeordnete überzeugt. Für die Anlagen müsste sicher ein saftiger Betrag gezahlt werden und dieses Geld wäre besser für die Resozialisierung der Häftlinge angelegt.

CDU-Politiker seien offenbar bereit, für die Störsender sechsstellige Summen zu investieren, doch gleichzeitig habe man sich bei der Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte knauserig gezeigt. Die Entschädigung sei von 11 auf 25 Euro pro Tag angehoben worden, obwohl 100 Euro gerechtfertigt gewesen wären.