Überflüssige Wachtürme

Rechnungshof rügt Fehlplanungen, sieht allerdings wenig Raum für Schuldentilgung

  • Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Draußen fiel der erste Schnee, das Garnisonkirchen-Glockenspiel ließ sein »Üb’ immer Treu’ und Redlichkeit« vernehmen, und im Potsdamer Sitz des Landesrechnungshofes wurde das Haushaltsjahr 2007 begutachtet.

Präsident Thomas Apelt stellte gleich klar: Ob der Staat im vergangenen Jahr gut, verantwortungsbewusst und zukunftsweisend gewirtschaftet hat oder vielleicht doch nicht, könne aus seinem Bericht nicht abgeleitet werden. Schließlich seien allenfalls Stichproben in ausgewählten Bereichen möglich gewesen.

Natürlich fehlten sie nicht, die schillernden Einzelbeispiele, die den punktuell unsachgemäßen Umgang mit Steuergeld belegen. Wenn das Agrarministerium für einen Gewerbehof 88 000 Euro Förderung zahlt, obwohl am bezeichneten Ort nichts als eine verfallene Scheune die Kontrolleure angelacht hat, dann ist das schon mal ein Betrugsfall für den Staatsanwalt. »Ich verstehe nicht, dass in solchen Fällen nicht wenigstens stichpro...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.